

Die Wirtschaftskammer fordert, angesichts der Rekord-Inflation eine Pause bei der ab Jänner 2023 vorgesehenen nächsten Stufe der CO2-Besteuerung einzulegen.
Die Inflation ist am höchsten Stand seit 70 Jahren. Die teilweise um das Zehnfache gestiegenen Energiekosten belasten die Betriebe besonders. Mitten in diese Ausnahmesituation ist im Oktober die CO2-Bepreisung eingeführt worden. Diese Erhöhung trifft nicht nur die Verkehrswirtschaft, sondern in Form gestiegener Vorleistungs- und Lieferkosten auch alle anderen Branchen. „Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft“, erklärt WK-Präsident Christoph Walser, „es ist dringend notwendig, diesen künstlichen Kostentreiber nicht noch weiter anzuheizen und den anstehenden nächsten Schritt bei der CO2-Bepreisung solange auszusetzen, bis sich die Lage wieder beruhigt hat.“ Für Maßnahmen, die den ohnehin schon enormen Kostendruck zusätzlich erhöhen, ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen zu den hohen Energiekosten nicht noch hausgemachte Kosten obendrauf.
Christoph Walser gibt zu bedenken, dass es wenig Sinn macht, auf der einen Seite mit milliardenschweren Unterstützungen seitens der öffentlichen Hand kostendämpfend einzuwirken, und auf der anderen Seite die Schraube bei der CO2-Bepreisung anzuziehen. Das wirkt als Inflationsbeschleuniger und ist daher im Moment völlig kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang wiederholt der Präsident die Forderung, die Betriebe bei den exorbitanten Energiekosten zu unterstützen. Am besten wäre ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Gaspreis-Deckel bei einem extrem hoch angesetzten Limit von 275 Euro (und das auch nur unter zusätzlichen Bedingungen) wäre in der Praxis jedoch weitgehend wirkungslos. „Daher sollte die Bundesregierung ernsthaft und rasch darüber nachdenken, eine Energiepreisbremse nach deutschem Vorbild einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufrecht zu erhalten“, so Walser.