Der lang erwartete Energiekostenzuschuss für Unternehmen wurde Ende September endlich präsentiert. Weitere Schritte müssen folgen.
Der Zuschuss ist ein erster Schritt, ihm müssen aber weitere folgen, sind sich die Obleute der WK-Industriesparten der Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Steiermark bei ihrem Energiegipfel einig. Angesichts erdrückender Energiekosten, die für zahlreiche Betriebe mittlerweile existenzbedrohend sind, ist entschlossenes Handeln gefordert.
Aus Sicht der heimischen Industrie als hauptbetroffene Branche ist es unverständlich, dass Österreich seine Möglichkeiten zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und aller damit verbundenen Arbeitsplätze nicht besser nutzt. „Der von der EU vorgegebene Rahmen muss auch in Österreich voll ausgeschöpft werden“, fordert der Obmann der Tiroler Industrie-Sparte Max Kloger.
Die Verkürzung des Antragszeitraums auf acht Monate sowie die Einschränkung auf nur einen Teil des tatsächlichen Energieverbrauchs sind massive Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Auch der Ausschluss mit dem sogenannten Strompreiskostenausgleich, der lange geforderten und nun angekündigten Einführung der Strompreiskompensation in Österreich, ist unverständlich. All diese Einschränkungen stellen einen gravierenden Nachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten, allen voran Deutschland, dar.
Förderzeitraum und Bedingungen müssen angepasst werden
Aktuell ist ein Ende der Energiekrise nicht absehbar. Auf Ebene der EU-Kommission muss rasch die Genehmigungsfrist bis über das Jahresende 2022 hinaus verlängert werden. Die Bedingung eines negativen Betriebsergebnisses in den höheren Förderstufen bedeutet zudem, dass vielfach die Förderungen erst dann ankommen, wenn es zu spät ist.
Es muss weitere Entlastungen geben
Aus Sicht der Industrie ist klar, dass der Energiekostenzuschuss nur der Anfang von weiteren – auch strukturellen – Maßnahmen sein kann. Zahlreiche angekündigte Instrumente wie die Strompreiskompensation oder die Förderung der Gasdiversifizierung sind nach wie vor offen.
Es geht darum, den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit – und damit langfristigen, potenziell irreparablen Schaden – vom Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden. Daher ist klar, dass es weitere Entlastungen auch für die Unternehmen geben muss. Letztlich muss Europa aber wegkommen von den Umverteilungen und das Problem endlich an der Wurzel packen.
Außerdem ist Europa leider in Sachen Energie in nationale Grenzen gefallen, was man bei der Strompreiszonentrennung zwischen Deutschland und Österreich gesehen hat. Wir brauchen eine gemeinsame Strompreiszone, fordert Kloger. Dazu ist das Modell der Strompreisbildung – Stichwort „Merit Order“ – dringend zu reformieren. „Der Zeitrahmen für dieses Vorhaben, den sich die EU-Kommission gesteckt hat, ist mit einem halben Jahr viel zu weit gefasst“, kritisiert Kloger.
