Symbolbild Schutzrechte
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Recht praktisch

Patent, Marke & Co. – So sichern Sie Ihr geistiges Eigentum

© WK Tirol

Sie haben eine Tasche designt oder eine Lösung für ein technisches Problem entwickelt? Um Ihr geistiges Eigentum zu sichern, stehen Ihnen unterschiedliche gewerbliche Schutzrechte zur Verfügung.

Das Immaterialgüterrecht beschäftigt sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums, generell werden Schutzrechte unterteilt in Patent, Gebrauchsmuster, Design und Marke. All diesen Rechten ist gemein, dass sie in ein öffentliches Register eingetragen werden und den Inhaber:innen Schutz vor ungewollten Kopien Dritter bieten.

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Recht Praktisch: Schutzrechte

Patente

Patente schützen technische Erfindungen bzw. Entwicklungen oder Verfahren. Eine Erfindung muss neu und gewerblich anwendbar sein. Alles, was es schon irgendwo auf der Welt gibt, ist Stand der Technik und gilt nicht mehr als neu. Weitere Voraussetzung zur Patentierfähigkeit ist ein gewisses Maß an Erfindungshöhe, was bedeutet, dass die Erfindung für einen Fachmann/eine Fachfrau nicht naheliegend sein darf. Beinahe in jedem Land weltweit kann ein Patent angemeldet werden. Nur die Patentinhaber:innen selbst dürfen es betriebsmäßig herstellen, vertreiben oder gebrauchen. Spätestens nach 20 Jahren ist ein Patent ausgelaufen. Ein Patent stellt somit ein territorial und zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht dar.

Tipps dazu:

• Bevor Sie ein Patent anmelden, sollten Sie unbedingt eine professionelle Patentrecherche in Auftrag geben, um zu überprüfen, ob es bereits Erfindungen wie Ihre gibt. In kostenlosen Datenbanken, wie z. B. Espacenet, können Sie selbst Nachschau halten, dies ersetzt aber nicht die Arbeit eines Profis!

• Überlegen Sie sich genau, in welchen Ländern Sie Schutz begehren und welche Kosten auf Sie zukommen. Für ein nationales österreichisches Patent müssen Sie mit Kosten (inklusive Patentanwalt) von einigen Tausend Euro rechnen. Hinzu kommen noch jährliche Verlängerungsgebühren, die im Laufe der Zeit immer teurer werden. Planen Sie daher entsprechende Ausgaben bei Ihren Überlegungen mit ein!

Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster sind eine Art „kleines Patent“, da auch sie Erfindungen schützen. Allerdings gelten hier weniger strenge Anforderungen an die Erfindungshöhe und an die Neuheit. Gebrauchsmuster sind zudem maximal 10 Jahre gültig und im Vergleich zu Patenten gibt es sie auch nicht in allen Ländern.

Design

Ein Design oder Geschmacksmuster schützt die äußere Erscheinungsform eines gewerblich erzeugten Gegenstandes, wie etwa die Farbe, Form, Struktur oder Oberfläche, jedoch nicht die Funktion des Gegenstandes. Das Design muss bei der Anmeldung neu sein und Eigenart besitzen. Der Schutz kann für maximal 25 Jahre bestehen. Dabei stehen einem nationale Anmeldeverfahren, aber auch ein EU-Designschutz zur Verfügung. Die Kosten für ein einfaches nationales Design in Österreich starten bei überschaubaren 100 Euro, in der EU bei 350 Euro. Je nach Anzahl der sogenannten „Locarno Klassen“ erhöht sich der Preis. Nach jeweils fünf Jahren sind zudem Verlängerungsgebühren zu begleichen, sofern der Designschutz weiterhin bestehen soll.

Marke

Marken sind Kennzeichen für Waren und/oder Dienstleistungen und sollen den Inhaber:innen ein gewisses Alleinstellungsmerkmal sowie Rückschluss auf Qualität und Vertrauenswürdigkeit geben. Es gibt klassische Wort- oder Bildmarken, aber auch Hologrammmarken, 3D-Marken, Klangmarken oder Farbmarken. Marken sind als einziges der gewerblichen Schutzrechte unendlich lange schützbar, jeweils nach 10 Jahren kann der Schutz der Marke durch Zahlung einer Gebühr verlängert werden. Daher gibt es auch Marken, die bereits über 100 Jahre alt sind. Die Kosten für eine Markenanmeldung starten bei 280 Euro für Österreich, eine EU-Marke bei 850 Euro. Die Auswahl der Waren- und Dienstleis-tungsklassen (sog. „Nizza Klassen“) erhöht die Gebühr entsprechend. Eine „Weltmarke“ gibt es nicht, es kann aber beinahe in jedem Land weltweit eine Marke geschützt werden.

Tipps dazu:

• Machen Sie unbedingt eine Markenrecherche, bevor Sie eine Anmeldung einreichen. Eine einfache Suche, etwa in Google, ist dafür nicht ausreichend. Nutzen Sie für Ihre Suche spezielle (kostenlose) Markendatenbanken (z. B. TMView), um Verwechslungen bzw. Kollisionen mit älteren Markeninhabern im Vorfeld auszuschließen.

• Ganz egal, welches Schutzrecht Sie anmelden möchten: Nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch und handeln Sie nicht überstürzt. Posaunen Sie Ihre Erfindung nicht vorschnell in die ganze Welt hinaus, sondern warten Sie ab, bis Ihr Schutz gesichert ist.

Machen Sie sich im Vorfeld mit Begrifflichkeiten vertraut und überlegen Sie sich eine entsprechende Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums. Bedenken Sie sämtliche Gebühren, die im Laufe der Anmeldung bzw. Verlängerung auf Sie zukommen werden.

Weitere Informationen auf wko.at: Patent, Marke, Muster

Expertentipp von Mag.a Veronika Schuler

Bei Anmeldegebühren sparen

Erkundigen Sie sich nach Förderungen! Derzeit werden Marken- und Designanmeldungen großzügig gefördert. Bis zu 75 % der Anmeldegebühren können dabei erstattet werden. Auch Patentanmeldungen bzw. Patentrecherchen werden etwa durch Programme der FFG (z. B. „Patentscheck“) unterstützt. Wichtig: stellen Sie den Förderantrag stets vor einer möglichen Anmeldung, da Kosten im Nachhinein nicht mehr rückerstattet werden können.

Wir beraten Sie gerne zu den jeweiligen Schutzrechten, geben Ihnen wertvolle Tipps und nennen Ihnen entsprechende Anlaufstellen. Damit Ihr geistiges Eigentum in guten Händen ist!

Rückfragen:
Tiroler Wirtschaftskammer
Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Nachhaltigkeit
Mag.a Veronika Schuler
T +43 (0)5 90905-1524
E veronika.schuler@wktirol.at
W www.WKO.at/tirol/innovation

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