Panorama

„Europa im Kopf, Tirol im Herzen“

© Pristach

Barbara Thaler, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der WK Tirol spricht im Interview über das Brüsseler Politparkett und Zielsetzungen in der Klima-, Verkehrs- und Energiepolitik in Europa.

Tiroler Wirtschaft: Seit drei Jahren sind Sie nun Abgeordnete zum EU-Parlament. Wie tickt Brüssel? Welche Kniffe muss man sich als Tirolerin für das EU-Parkett zurechtlegen?

Barbara Thaler: Ich habe Europa im Kopf, aber Tirol im Herzen. Die Aufgabe als Europaabgeordnete ist eine wunderschöne, es ist eine Freude unser Land Tirol in Brüssel und Straßburg zu vertreten und die Politik für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer mitzugestalten. Natürlich muss man sich an die internationale Dimension erst einmal gewöhnen. In den ersten Monaten hieß es für mich einfach mal zurechtfinden, Kolleginnen und Kollegen kennenlernen, in Themen einarbeiten und den Parlamentsbetrieb kennenlernen. Dabei muss man viele unterschiedliche Mentalitäten und Interessenslagen unter einen Hut bringen.

Unser Mandat war von Anfang an von außergewöhnlichen Momenten geprägt: Ich werde nie den Moment vergessen als wir über den BREXIT abgestimmt haben, die digitalen Plenarabstimmungen in der Corona-Zeit und natürlich aktuell die Resolutionen zum Angriffskrieg in der Ukraine.

Leider musste ich auch oft erkennen, dass Europapolitik manchmal ganz und gar nicht europäisch ist – vor allem, wenn ein Kompromiss zwischen 27 Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament einfach nur der kleinste gemeinsame Nenner mit vielen Ausnahmen ist. Tirolerin zu sein hilft mir vor allem in der Arbeitsweise. Denn auch in Brüssel und Straßburg müssen wir werte- und traditionsbasiert arbeiten und gleichzeitig Innovation immer wieder fördern und auch fordern.

Eines Ihrer Hauptthemen ist der internationale Verkehr: Wie kann hier ein Interessenausgleich auf europäischer Ebene gelingen? Beispielsweise im Güterverkehr mit Blick auf die Tiroler Situation?

Eines vorweg: Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass der Warentransport in Europa wichtig ist. Ohne ihn wären viele Wertschöpfungsketten unterbrochen und der Europäische Binnenmarkt zahnlos. Der Transportweg auf der Straße hat jedoch einfach Kapazitätsgrenzen, besonders im alpinen Raum. Bei uns in Tirol spüren wir das schon lange. Das bedeutet keinesfalls, dass wir es hier nicht mit einem europäischen Problem zu tun hätten. Die Auswirkungen zeigen sich nur klarerweise in den geografisch-exponierten Regionen schneller.

Ich arbeite nach wie vor mit Nachdruck am europäischen Schienennetz als ernsthafte Alternative für den internationalen Transitverkehr. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. Allerdings scheitert der grenzenlose Schienenverkehr an den verschiedenen technischen Systemen, Arbeits- und Sicherheitsvorschriften sowie an betrieblichen und organisatorischen Vorschriften der Infrastrukturbetreiber.

Wir müssen dahin kommen, dass die Schiene zur natürlichen ersten Wahl für internationale Frächter wird. Mit meinem Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“ auf dem Korridor München-Verona möchte ich aufzeigen, welches Potenzial wirklich in der Eisenbahn steckt. Ich bin überzeugt, da geht noch einiges!

Barbara Thaler

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Geht Klimaschutz auch unternehmerfreundlich?

Echte Nachhaltigkeit ist für mich mehr als nur Klimaschutz um jeden Preis. Nachhaltigkeit ist ein Konzept und funktioniert nur im Zusammenspiel mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas und sozialer Balance. Wenn wir die Energiewende richtig angehen, dann schaffen wir es, das Klima zu schützen und gleichzeitig die Rohstoffabhängigkeit Europas aktiv zu reduzieren und Green Jobs, also Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft, zu schaffen. Dazu braucht es neben ambitionierten Zielen auch Hausverstand und Machbarkeit. Der European Green Deal muss auch ein Deal sein, nur grün alleine genügt hier nicht mehr.

Viele Gesetze werden in Brüssel gemacht. Manche davon gehen an der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer vorbei. Was kann man dagegen tun?

Europapolitik bedeutet Kompromisse. Anders würde die Gesetzgebung für 27 Staaten nicht funktionieren. Die unternehmerische Interessensvertretung in der Politik ist nicht einfach, da zwar in den Überschriften oft Unternehmerfreundlichkeit steht, aber in den Paragrafen und Fußnoten sieht es dann anders aus. Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Forschung und Innovation entstehen können und die beste Lösung zum attraktivsten Preis gefunden wird.

Politik soll nicht jede Anwendung bis ins Kleinste regeln – das kann der Markt besser. Ich möchte aber auch betonen, dass wir in dieser Periode schon einige gute Dinge für die europäischen KMU erreichen konnten. Beispielweise haben wir mit den Gesetzen für digitale Märkte und digitale Dienste sehr faire und gute Regeln für den Onlinehandel geschaffen. Das Motto dabei war ,Mehr Transparenz für die Großen, mehr Chance für die Kleinen‘ für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Derzeit gibt es allerorts Engpässe in der Energieversorgung. Welches Potenzial hat Tirol, um dahingehend unabhängiger zu werden?

Das Thema der Energieversorgung ist spätestens seit dem Krieg in der Ukraine für die ganze EU sehr brisant. Mein Standpunkt dazu ist klar: Wir werden den gesamten Blumenstrauß an Möglichkeiten brauchen, um durch nachhaltig in Europa produzierte, erneuerbare Energien so schnell wie möglich unabhängig zu werden. Das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht länger selber einschränken können, weil wir dafür schlichtweg keine Zeit haben. Dieses Thema habe ich auch in der Stellungnahme, die ich für den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zur Richtlinie für erneuerbare Energien verfasst habe, aufgegriffen.

Trotz des großen Widerstandes der Europäischen Kommission unterstützten viele Fraktionen meinen Vorschlag, dass bereits bestehende Quellen von grünem Strom auch für die Produktion von grünem Wasserstoff verwendet werden dürfen. So unglaublich es klingt, aber im ursprünglichen Vorschlag sind nach dem sogenannten Additionalitätsprinzip nur neu gebaute Anlagen für die Produktion von grünem Wasserstoff anrechenbar. Besonders in Österreich sind wir bei Wasserkraft ganz vorne dabei und haben bereits viel in Infrastruktur investiert. Die Nutzung des Bestandes zu verbieten, wäre ein Schildbürgerstreich. Damit wäre Wasserstoff aus Österreich zwar „grün produziert“, aber nicht am Papier. Im Vergleich zu Windenergie im Norden oder Solarenergie im Süden der EU, wäre der Standort Österreich damit massiv benachteiligt.

Weitere Informationen zu Barbara Thaler

Eine Gruppe von Funktionärinnen und Funktionären der WK Tirol hatte kürzlich bei ihrem Besuch in Brüssel Gelegenheit mit Barbara Thaler und ihrer niederländischen Kollegin im EU-Parlament Esther De Lange über den Green Deal und das „Fit-for-55-Paket“ zu sprechen.
Eine Gruppe von Funktionärinnen und Funktionären der WK Tirol hatte kürzlich bei ihrem Besuch in Brüssel Gelegenheit mit Barbara Thaler und ihrer niederländischen Kollegin im EU-Parlament Esther De Lange über den Green Deal und das „Fit-for-55-Paket“ zu sprechen.
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