UVP-Verfahren auf Umwegen

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Symbolbild Labyrinth - UVP Verfahren auf Umwegen
Symbolbild Labyrinth - UVP Verfahren auf Umwegen
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Um bis zum Jahr 2030 die Stromerzeugung auf nachhaltige Energiequellen umzustellen, braucht es zahlreiche Projekte. Doch die Umsetzung hakt an langwierigen, überzogenen und teuren UVP-Verfahren.

Das Vorhaben ist ambitioniert: Vergangenes Jahr wurde mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) die Vorgabe fixiert, bis zum Jahr 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. „Das lässt sich nur mit entsprechenden Projekten realisieren“, erklärt Standortanwalt Stefan Garbislander, „und zwar bei Wasser, Wind, Photovoltaik und einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze.“

Doch das Engagement zahlreicher Projektwerber muss lange Umwege gehen: Für den Bau von Anlagen und Energienetzen braucht es in vielen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Und genau hier hakt es. Die Genehmigung für den aktuellen Ausbau im Kühtai hat beispielsweise elf Jahre gedauert. Jetzt erst können die Bagger auffahren und damit ergibt sich für den Bau speziell größerer Wasserkraftwerke häufig ein Zeitraum von über zwanzig Jahren von der Projektierung bis zur Inbetriebnahme. „Zwanzig Jahre, die wir jetzt definitiv nicht mehr haben“, betont Catharina Jahn, Leiterin der Abteilung Wirtschafts-, Umwelt- und Steuerrecht in der WK Tirol und stellvertretende Standortanwältin.

Stefan Garbislander, Leiter der Wirtschaftspolitik & Strategie, WK Tirol
Stefan Garbislander

Einen beträchtlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefert übrigens Gas: In den Wintermonaten wird bis zu einem Drittel der österreichischen Stromerzeugung aus dieser fossilen Quelle gewonnen. Allein in Tirol werden jährlich rund zwei Milliarden Euro für Ölimporte ausgegeben. „Je rascher die Umstellung auf nachhaltige Energien gelingt, desto eher bleibt die Wertschöpfung im Land“, so Garbislander.

Doch die UVP-Verfahren erweisen sich als massiver Bremsklotz. Nicht nur bei Großkraftwerken hakt es, im Durchschnitt liegt die Verfahrensdauer bei 37 Monaten, wobei die Einspruchsmöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht hier noch gar nicht eingerechnet ist. Möglichkeiten zu Verschleppung ergeben sich unter anderem daraus, dass zahlreiche Institutionen Parteistellung haben und immer wieder aufs Neue Eingaben einbringen können.

Das führt ständig zu neuen bürokratischen Ehrenrunden mit entsprechenden Kosten. Das Problem ist auch der Bundespolitik bewusst. Daher hat Bundesministerin Gewessler eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die als Ziel eine Straffung der Verfahren hatte. Die vorliegenden Ergebnisse sind ernüchternd. „Die Liste der Empfehlungen ist zwar lang, aber nur ganz wenige zielen auf substantielle Änderungen im UVP–Gesetz ab. Berührt werden vor allem flankierende Gesetzesmaterien, was aber für eine spürbare Beschleunigung der Verfahren definitiv zu wenig ist“, erklärt Catharina Jahn.

Catharina Jahn
Catharina Jahn

„Unter diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind die erforderlichen Projekte nicht im bestehenden Zeitfenster umsetzbar. Bei dieser Gesetzeslage wird Österreich sein selbstgestecktes Ziel der nachhaltigen Stromerzeugung in den nächsten acht Jahren nicht erreichen“, warnt die Expertin. Um die Situation zu verbessern, hat die Wirtschaftskammer eine Reihe von praxistauglichen und rasch umsetzbaren Vorschlägen auf den Tisch gelegt:

1. Bessere Struktur
Eine wesentliche Verbesserung würde sich ergeben, wenn innerhalb des UVP-Verfahrens Vorbringen nur innerhalb eines Zeitplans möglich sind, und es somit zu keinen Wiederholungen und keinem ständigen Zurück-an-den-Start kommen kann. Dazu gehört unter anderem, dass Stellungnahmen und Beweisanträge nur innerhalb der vorgesehenen Einwendungs– und Stellungnahmefristen zulässig sind. Auch braucht es dringend Redezeitbeschränkungen für Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, um taktische Verzögerungen zu unterbinden. Für Projektwerber ist es zudem wichtig, dass für die Beurteilung des Standes der Technik der Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auflage maßgeblich ist, um zeit- und kostenintensives Nachbessern während des Verfahrens zu vermeiden. Ebenfalls überfällig: Faire Kostentragungsregelungen analog zu den Vorschriften in Zivilprozessen.

2. Realistisches Szenario
In den Verfahren wird zumeist auf das Worst-Case-Szenario eines Projektes abgestellt. Auf diesen Fall werden die Auflagen abgestellt, die deswegen häufig überschießend sind. Daher sollte das Gesetz klarstellen, dass auf die „realistischerweise zu erwartenden Auswirkungen“ Bezug genommen werden soll. Das sorgt für mehr Augenmaß und trägt ebenfalls dazu bei, die Verfahren schlanker zu gestalten, ohne den Schutz für die Natur zu vernachlässigen.

3. Ausgleichsmaßnahmen klarstellen
Selbst Projekte, die zum Klimaschutz beitragen, bewirken Eingriffe in die Natur. Daher werden den Projektwerbern Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben, um negative Effekte zu kompensieren. In der Praxis muss der Projektwerber schon vor der Genehmigung diverse Ausgleichsflächen ankaufen, die er dann, etwa bei der Ablehnung des Projektes, gar nicht mehr braucht. Daher müssen Ausgleichsmaßnahmen unbedingt von der Genehmigung entkoppelt werden. Es wäre wesentlich praxisgerechter, wenn die Genehmigung vorbehaltlich der Umsetzung derartige Maßnahmen erteilt wird. Zudem sollten Ausgleichsmaßnahmen nur für erhebliche Beeinträchtigungen erforderlich sein und ihrerseits nicht wiederum eine UVP erfordern, was zu einer weiteren Verzögerung führt.

4. Einzelfallprüfungen vereinfachen
Manchmal reicht ein Blick über die Grenze: In Deutschland hat sich eine Regelung bei Anlagenänderungen bewährt, wonach zu einem aktuellen Vorhaben nur die Erweiterung der letzten fünf Jahre hinzuzurechnen sind. Das sollte sinngemäß auch bei der Kumulierungsregelung in Österreich Anwendung finden.

5. Zeitgemäße Kundmachung
Umfassende und veraltete Kundmachungsvorschriften bewirken eine künstliche Verteuerung des Verfahrens. In Zeiten des Internets genügt eine Kundmachung von Vorhaben online und allenfalls noch in einem staatlichen Amtsblatt.

6. Verfahren digitalisieren
In den vergangenen beiden Jahren der Pandemie ist im privaten und gewerblichen Bereich die Nutzung digitaler Kanäle zum Standard geworden. Im Verfahren ist diese neue Normalität noch nicht angekommen. So bewirkt beispielsweise die Option, Sachverständige online bei der mündlichen Verhandlung zuzuschalten, eine Vereinfachung.

Das Ziel all dieser Einzelmaßnahmen muss letztlich sein, die gesetzlich festgelegten Verfahrensdauern zu erreichen. Diese liegen beim regulären Verfahren bei neun Monaten, beim verkürzten Verfahren bei sechs Monaten. „Genau hier wird sich zeigen, ob die propagierte Energie – und Mobilitätswende von der Politik tatsächlich gewollt wird“, betonten Stefan Garbislander und Catharina Jahn abschließend.

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