WK-Präsident Christoph Walser
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Kommentar

Energie nutzen

WK-Präsident Christoph Walser
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© WK Tirol/Frischauf

„Der Entlastung der Haushalte muss eine Unterstützung für die Betriebe folgen“, fordert WK-Präsident Christoph Walser.

KOMMENTAR

Wir alle haben uns den Frühling wohl anders vorgestellt. Anstatt dem Rückgang der Infektionen zuzusehen unduns über den Aufschwung zu freuen, erleben wir die Rückkehr von Corona-Maßnahmen und hören täglich neue Horrormeldungen aus der Ukraine. Damit verbunden sind Lieferengpässe, explodierende Energiepreise und eine galoppierende Inflation, ganz zu schweigen von menschlichen Tragödien und dem weltweiten Verlust von Vertrauen und Sicherheit.

Jetzt gilt mehr denn je, dass besondere Situationen besonderes Handeln erfordern. Immerhin hat es die Regierung nach einem lähmenden Anlauf geschafft, über den eigenen Schatten zu springen und wieder Covid-Maßnahmen einzuführen, um die Situation in den Spitälern zu stabilisieren und die Krankenstände auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Das ist allemal besser, als sehenden Auges in die nächste Vollbremsung zu laufen. Dass diese Entscheidung nach zwei Jahren Erfahrung auch diesmal derart chaotisch zustande gekommen ist, hebt allerdings nicht gerade das Vertrauen in die Professionalität der Bundespolitik.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Energieversorgung. Noch nie waren wir mit einer derart prekären Lage konfrontiert. Daher machen wir diese zentrale Standortfrage in dieser Ausgabe zum Schwerpunktthema und sehen uns genauer an, was der Ausbau der Wasserkraft leisten kann, wie es um die Versorgungssicherheit bestellt ist und mit welchen einfachen Maßnahmen sich UVP-Prüfungen verkürzen lassen, um endlich die notwendigen Projekte auf den Weg zu bringen. Kurz gesagt: Wir müssen dringend die heimischen Energiequellen nutzen.

WK-Präsident Christoph Walser

Die Regierung hat ein Energiepaket beschlossen, das jedoch nur der Anfang sein kann. Der Entlastung der Haushalte muss eine Unterstützung für die Betriebe folgen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Schnell wirksame Maßnahmen wären die Senkung der Mineralölsteuer auf das Niveau des EU-Mindestsatzes, eine Strompreiskompensation und eine Energiekosten-Unterstützung für energieintensive Sektoren. In 17 EU-Ländern wird der Beihilferechtsrahmen bereits zur Unterstützung der energieintensiven Industrie genutzt. Es wäre nur fair, wenn der Staat die Einnahmen aus dem erhöhten Steueraufkommen und den Gewinnen des Energiesektors zur Unterstützung besonders betroffener Branchen verwendet.

Wie schon in der Pandemie erweisen sich wieder einmal die Betriebe und ihre Mitarbeiter als stabilisierende Faktoren in schwierigen Situationen. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es jetzt, die Motivation, die Kreativität und die Lösungskompetenz unserer Unternehmen nicht einzubremsen, sondern diese Energie zu nutzen.

E christoph.walser@wktirol.at