Naturschutz als Hemmschuh für die Klimarettung?

Lesezeit 6 Minuten
Für den Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende ist Wasserkraft (im Bild der Speicher Finstertal im Kühtai) ein essentieller Baustein.
Für eine nachhaltige Energiewende ist Wasserkraft (im Bild der Speicher Finstertal im Kühtai) ein essentieller Baustein.
© snirre - stock.adobe.com

Um die Klimaziele erreichen zu können, ist der rasche Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zwingend notwendig. Tirol muss für den Klimaschutz einen gigantischen Wasserkraft-Beitrag leisten.

Es ist keine Frage. Der Klimaschutz ist das größte, das komplexeste und wichtigste Ziel, dem sich die Welt stellen muss. Und der Klimaschutz ist es auch, dem sich die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zunehmend unterwerfen müssen. Die teils verheerenden Naturkatastrophen sprechen genau so dafür, wie die echt überall spürbaren Wetterkapriolen oder die Menschen, die den Druck der Dekarbonisierung verspüren und entsprechendes Handeln fordern.

Im Juli 2021 wurde die „Eurobarometer“-Umfrage veröffentlicht, laut der im EU-Durchschnitt mehr als neun von zehn Befragten (93 Prozent) den Klimawandel für ein „ernstes Problem“ halten, wobei fast acht von zehn Befragten (78 Prozent) ihn als „sehr ernst“ betrachten. Die große Umfrage ergab auch, dass 90 Prozent der europäischen Bevölkerung sich darin einig sind, dass die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum reduziert werden sollten, um in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

„Fit-for-55“

„Trotz der Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Europäerinnen und Europäer konfrontiert sind, ist die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor sehr hoch. Die Zahlen aus dieser Eurobarometer-Umfrage sind ein Aufruf an die Politik und die Unternehmen“, analysierte der für den Klimaschutz und den „Green Deal“ zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans die Zahlen und verwies auf die „Fit-for-55“-Rechtsvorschriften, die fast zeitgleich mit dem Eurobarometer veröffentlicht wurden.

Diese Vorschriften beinhalten eine Reihe neuer, verschärfter Instrumente, mit denen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gesenkt werden sollen. Es ist ein so sattes wie ambitioniertes Paket, das in viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche eingreift und mit strengeren Emissionssenkungszielen für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleinere Unternehmen umgesetzt werden soll.

Ganz im Sinne jener, für deren Zukunft damit Verantwortung übernommen wird. Im April 2021 hatte die Menschenrechtsorganisation Südwind und 16 Partnerorganisationen aus 13 Ländern eine europaweite Umfrage unter den 15- bis 35-Jährigen veröffentlicht, laut der in Österreich 55 Prozent der Befragten im Klimawandel die größte globale Herausforderung sehen – gefolgt von der Umweltzerstörung, der 44 Prozent der Befragten diesen Stellenwert geben.

Pattsituationen

Klimaschutz und Umweltschutz. Die beiden Reizthemen werden gerne in einem Atemzug genannt, meist miteinander verquickt und als untrennbar miteinander verbundenes Zwillingspaar gesehen. Oft sind sie das, doch gibt es Bereiche, in denen diese Verquickung eine Pattsituation herausfordert, die das Erreichen der Klimaziele gefährden könnte. Dann etwa, wenn die Erzeugung alternativer Energiequellen verhindert wird, weil damit Eingriffe in die Natur verbunden sind. Die strengen Regelwerke der Umweltverträglichkeitsverfahren oder Naturverträglichkeitsprüfungen spiegeln den hohen Stellenwert des Umweltschutzes in Österreich wider. „Aus unserer Sicht ist es erforderlich, bei Projekten der Energiewende den Klimaschutz in der Interessensabwägung stärker als bisher zu berücksichtigen“, stellt der Tiroler Standortanwalt Stefan Garbislander fest.

Der Hintergrund für seine Feststellung wiegt schwer. Bis 2030 soll die österreichische Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gespeist werden und 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Im März 2021 wurde vor diesem Hintergrund das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Ministerrat beschlossen, das den legistischen Rahmen für einen echt ambitionierten Plan liefert. Um 27 Terawattstunden (TWh) soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und unter Beachtung strenger ökologischer Kriterien bis 2030 gesteigert werden. 11 TWh sollen dabei auf Photovoltaik, 10 TWh auf die Windkraft, 5 TWh auf die Wasserkraft und 1 TWh auf die Biomasse entfallen. Soll, soll soll – werden die Schritte der Energiewende beschrieben, gibt es kein „kann“.

„2,7 Terawattstunden aus Wasserkraft sollen laut EAG in Tirol realisiert werden. Es ist aber leider so, dass die Realisierung von Wasserkraft-Projekten ohne gewisse Eingriffe in das Ökosystem nicht möglich sind“, spricht Garbislander die schwere Interessensabwägung an, die bei jedem Projekt passieren muss und die Entscheidungsträger letztlich mit der Gretchenfrage konfrontiert: Was ist wichtiger – Klimaschutz oder Naturschutz?

Johann Herdina, Mitglied des Vorstandes der Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG
Interview mit Johann Herdina, Mitglied des Vorstandes der Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG
Johann Herdina, Mitglied des Vorstandes der Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG

Im TW-Interview erklärt Johann Herdina, Mitglied des Vorstandes der Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG, welche Herausforderungen der Energieversorger stemmen muss – im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenlagen.

Um die Klimaziele zu erreichen ist der Ausbau der Wasserkraft dringend nötig. Im Zuge der komplexen Genehmigungsverfahren für große wie kleinere Projekte wird dem Naturschutz oftmals mehr öffentliches Interesse zuerkannt als dem Klimaschutz. Wie nehmen Sie dieses bizarre Spiel der Interessen wahr?

Unsere Aufgabe als Energieversorgungsunternehmen ist es, den Herausforderungen der „Energiewende“, also der Dekarbonisierung unseres Energiesystems im Sinne einer umwelt- und klimafreundlichen Energiezukunft, mit Strategien, Initiativen und Projekten zu begegnen, die neben den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes auch die soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit integrieren. All diese Facetten berücksichtigen wir insbesondere bei der Einreichung von Projekten zur nachhaltigen, erneuerbaren Energieerzeugung, die in diesem Sinne nach modernsten technologischen Standards geplant und umgesetzt werden und von denen wir überzeugt sind, dass sie zum Erreichen der Zielsetzungen der Energiestrategie des Landes Tirol notwendig sind. Die tatsächliche Abwägung und die Bewertung all dieser Aspekte sowie die daraus abzuleitende Entscheidung obliegen aber der Behörde. Diese ist natürlich stets dem Risiko ausgesetzt, zwischen den verschiedenen und oft gegensätzlichen Interessenslagen aufgerieben zu werden. Die Folge sind leider sehr lange Verfahrensdauern.

Um das 100 Prozent-Ökostrom-Ziel zu erreichen, müssen laut EAG in Tirol rund 2,7 TWh „aus Wasserkraft“ realisiert werden. Wie und mit welchen Projekten ist es möglich, dieses Ziel zu erreichen?

Die Zielsetzungen des EAG sind zweifelsohne ambitioniert, aber in dieser Form und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen kaum im beabsichtigten Zeitraum realisierbar. Dazu dürfen wir festhalten, dass jene Wasserkraft-Ausbauprojekte der Tiwag, die wir geplant bis 2030 abschließen und in Betrieb nehmen werden (GKI, Speicherkraftwerk Kühtai, Kraftwerk Tauernbach-Gruben, das bereits fertiggestellte, erweiterte KW Kirchbichl sowie das noch zu erweiternde KW Schwarzach und die Anlage Tumpen-Habichen), zusammen rund 805 GWh – also 0,8 TWh – Strom zusätzlich erzeugen werden. Alle geplanten Wasserkraftprojekte mit späteren Umsetzungszeiträumen der Tiwag ermöglichen insgesamt eine Steigerung der Erzeugungsleistung in Höhe von rund 1.855 GWh.

Was muss, um dieses Ziel zu erreichen, im Zusammenhang mit den Verfahren und Verfahrensdauern passieren?

Es versteht sich von selbst, dass für uns als Projektwerber transparente, vor allem aber effiziente und zeitlich überschaubare Genehmigungsprozesse wichtig sind. Sie sind die Voraussetzung, um politisch wie rechtlich vorgegebene Zielsetzungen erreichen zu können.

Ist es Ihrer Meinung nach erforderlich, dass bei Projekten der Energiewende der Klimaschutz in der Interessensabwägung stärker als bisher berücksichtigt wird?

Wie schon erwähnt, ist die Tiwag stets bestrebt, ökologische, gesellschaftliche wie ökonomische Aspekte in den jeweiligen Projektplanungen umfassend zu berücksichtigen. Weiteren Vorgaben oder gegebenenfalls Ergänzungsaufträgen der Behörde, die oft diesem Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenslagen erwachsen, kommen wir in enger Kooperation stets vollumfänglich nach, um unsere Projekte zur Umsetzung zu bringen.

Skurrilitäten

Das Spannungsfeld prickelt nicht nur in Tirol. Bei großen Photovoltaik- oder Windkraftanlagen findet der fast archaisch anmutende Kampf zwischen Klima- und Naturschutz genauso statt, wie bei den Wasserkraft-Projekten. Spannend wird vor diesem Hintergrund etwa, wie es „auf“ der Koralm weiter geht. Nach einer Verfahrensdauer von neun Jahren wurde Mitte September 2021 dem Koralm-Pumpspeicherkraftwerk die Umweltverträglichkeit bescheinigt. Der Beitrag des größten Speicherkraftwerks Mitteleuropas für die Unabhängigkeit von den fossilen Energieträgern ist unbestreitbar hoch. Die Kapazität wiegt mit 960 Megawatt entsprechend schwer und doch ist denkbar, dass der Alpensalamander, der auf der Koralm heimisch ist, als schlagendes Argument gegen den Bau ins Spiel gebracht wird, ihn jedenfalls verzögert oder möglicherweise sogar zu Fall bringt.

Das Dilemma von Umweltschutzorganisationen wird damit zum Dilemma für die Klimaziele, die zu erreichen nur mit erneuerbaren Energien möglich ist. „Es ist selbstverständlich das Recht fundamentaler Umweltschützer, die mit alternativen Kraftwerksprojekten zwangsläufig verbundenen Eingriffe in die Natur aufzuzeigen und gleichzeitig weiter pauschal zu kritisieren, dass nicht genug getan wird um den Klimaschutz in den Griff zu bekommen. Es ist aber auch an der Zeit, über die Skurrilität dieser Gesamtsituation zu diskutieren“, hatte Georg Eisenberger, Professor für öffentliches Recht an der Uni Graz, der als Vertreter der Bewilligungswerber am Koralm-Verfahren beteiligt war, Mitte September 2021 in einem Kommentar im Standard festgehalten.

Stefan Garbislander, Leiter der Wirtschaftspolitik & Strategie, WK Tirol
Standortanwalt Stefan Garbislander

Öffentliches Interesse

In all den Auseinandersetzungen rund um die in der Warteschleife oder in der Planungsphase steckenden Kraftwerksprojekte geht es zwischenzeitlich um mehr, als um Positionen in Behördenverfahren, die bei Großprojekten viele Jahre dauern. Es geht darum, ob Klimaschutz als öffentliches Interesse behandelt werden und damit angesichts des extremen Zeit- und erneuerbaren Kapazitätendrucks entsprechend stark wiegen muss, oder nicht.

Im Zusammenhang mit dem Ersatz fossiler Energieträger werden in Tirol nicht nur die Kraftwerks- oder Erweiterungsprojekte der Tiwag (lesen Sie dazu das Interview mit Tiwag-Vorstand Johann Herdina auf Seite 39) diskutiert. Im großen Rennen der Energiewende zählt jede Mega- oder Kilowattstunde, weswegen auch der kleinste Beitrag wichtig ist – ob mit einer PV-Anlage am Dach, oder einer stromerzeugenden Schraube am Bach. Das Potenzial von 0,7 Prozent der von Tirol geforderten 2,7 Terawattstunden aus Wasserkraft steckt beispielsweise in der Wasserkraftanlage Haslach (WKA Haslach) – dem schon lange im Raum stehenden und teils heftig diskutierten Kraftwerk, das die Kraft des Kalserbachs in Osttirol nutzen will.

Spannendes Match

Mitte Juni 2021 hatte sich die Gemeinde Kals am Großglockner an die Tiroler Standortanwaltschaft mit der Bitte um eine Stellungnahme zum Öffentlichen Interesse einer Realisierung des Kraftwerksprojektes gewandt. Standortanwalt Stefan Garbislander kam dieser Bitte nach und bewertete das Projekt auf Grundlage vorliegender Gutachten und Stellungnahmen zu naturkundlichen (Christine Schwarzmann), naturschutzfachlichen (Gregory Egger), Morphologie und Hydraulik (Stefan Sattler) sowie das Öffentliche Interesse (Jürgen Neubarth) betreffenden Fragen. Es ist ein spannendes Match, das im Zusammenhang mit der Nutzung des Kalserbaches erstmals auch die Argumente einbaut, die ein qualifiziertes, langfristiges öffentliches Interesse berücksichtigen (siehe Kasten „Stellungnahme“).

„Aufgrund obiger Überlegungen spricht sich die Tiroler Standortanwaltschaft für die Realisierung der WKA Haslach im Sinne des Klimaschutzes und der energiewirtschaftlichen Versorgungssicherheit aus“, heißt es in der Stellungnahme abschließend. Damit öffnet sich ein neuer Weg, um die Energiewende zu beschreiten. Gut möglich, dass es der einzig zielführende ist.

Auszüge aus der Stellungnahme

Auszüge aus der Stellungnahme Standortanwalt Stefan Garbislanders zum Öffentlichen Interesse an der Realisierung einer Wasserkraftanlage mit einer Ausbauleistung von 8 MW am Kalserbach in der Gemeinde Kals am Großglockner:

„[…]Nicht zu unterschätzen ist, dass bereits mit der Errichtung der WKA Haslach ein wesentlicher regionalwirtschaftlicher Impuls verbunden ist. Die für die Errichtung erforderliche Investitionssumme von rund 24 Millionen Euro wird laut Berechnungen der Standortanwaltschaft gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungseffekte von insgesamt rund 37 Millionen Euro auslösen; davon 19 Millionen Euro unmittelbar in der Tiroler/Osttiroler Wirtschaft. Damit verbunden ist auch ein (über alle Wirtschaftssektoren berechneter) Beschäftigungseffekt von rund 295 Vollzeitäquivalenten. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass diese Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte kurzfristiger Natur sind.
[…]
Zudem muss berücksichtigt werden, dass mit der Realisierung des Projektes ein CO2-Vermeidungspotenzial von jährlich 17.200 tco2äq verbunden ist. Setzt man den derzeitigen Marktpreis für 1 t CO2 entsprechend des Europäischen Emissions-Zertifikat-Handels (ETS) an (59,5 Euro/t vom 14.10.2021) ist mit der Realisierung der WKA Haslach ein klimaökonomischer Brutto-Nutzen in Höhe von rund 1,02 Millionen Euro jährlich verbunden.
[…]
Folgt man andererseits der Argumentation des Deutschen Umweltbundesamtes verursacht 1 t CO2 umweltökonomische Schäden im Ausmaß von rund 180 Euro. In diesem Fall beläuft sich der klimaökonomische Brutto-Nutzen aus dem Betrieb der WKA Haslach sogar jährlich auf rund 3,1 Millionen Euro. Die mit der Stromerzeugung verbundenen Treibhausgasemissionen im Bereich Wasserkraft verursachen laut Deutschem Umweltbundesamt Umweltkosten von rund 0,3 Cent/kWh. D.h. die Umweltkosten belaufen sich in diesem Fall auf 108.600 Euro jährlich wodurch der klimaökonomische Nettonutzen immer noch fast 3 Millionen Euro jährlich beträgt.
[…]
Umso deutlicher ist dieses Überwiegen des klimaökonomischen Nutzens, wenn man der naturkundlichen Stellungnahme von Egger folgt. Egger kommt zum Schluss, dass in der Ausleitungsstrecke 2 – 3 der Tamariskenindividuen betroffen sind und darüber hinaus keine Habitatflächen verloren gehen und auch die Keimungs- und Etablierungsbedingungen der Tamarikse in der Ausleitungsstrecke nicht negativ beeinflusst werden.“

Kategorie(n)