Der Begriff „Standort“ hat seit Corona einen anderen Klang erhalten. Während vor der Pandemie manche mit diesem Wort ungebremsten Kapitalismus, Profitstreben und Umweltzerstörung verbunden haben, ist mittlerweile klar: Nur ein starker Standort ist die Basis für florierende Firmen und einen zuverlässigen Arbeitsmarkt. Über Tirol die Käseglocke zu stülpen und jede Entwicklung zu verhindern, ist keine Option, wenn unser Land ein erfolgreicher Lebens- und Arbeitsraum bleiben will. Aus diesem Grund hat vor rund zwei Jahren die in der Wirtschaftskammer Tirol angesiedelte Standortanwaltschaft ihre Tätigkeit aufgenommen, die sich für regionalwirtschaftlich sinnvolle Projekte und faire Verfahren einsetzt.

Die Aufgabe wird von Stefan Garbislander und seiner Stellvertreterin Catharina Jahn wahrgenommen. Die beiden Experten zeigen als Pendant zum Umweltanwalt bei bedeutsamen Investitionsprojekten die regionalwirtschaftlichen Argumente auf, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen. „Die Krise hat uns bewusst gemacht, wie stark wir von internationalen Lieferketten abhängig sind. Die Lösung lautet Regionalität – auch im Sinne der Umwelt. Deswegen müssen wir auch den produzierenden Sektor speziell im Inntal stärken, denn dieser hat uns vor einem noch stärkeren Absturz bewahrt“, erklärt Stefan Garbislander.

Gesamtheitliche Betrachtung

Die Standortanwälte haben Parteistellung in UVP-Verfahren und unterstützen darüber hinaus wichtige Investitionsprojekte in Tirol mit Beratungen und der Erstellung von Gutachten. Corona hat gezeigt, wie wichtig diese Funktion ist. „Wir sind in Verfahren zwar das Pendant zum Landesumweltanwalt, aber auch uns Standortanwälten sind intakte Naturlandschaften wichtig. Wir betrachten allerdings auch volkswirtschaftliche Aspekte im Sinne der Allgemeinheit. Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, welche die öffentlichen Interessen des Wirtschaftsstandortes am Projekt vertritt. Dazu zählen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Versorgungssicherheit, das Steueraufkommen oder die Verbesserung der Infrastruktur. Das sind alles keine „Einzelinteressen, wie uns vorgeworfen wurde, sondern die Sicht auf den gesamten Standort“, stellt Catharina Jahn klar und fordert in diesem Zuge, die Parteistellung über Umweltverträglichkeitsprüfungen hinaus auch auf kleinere Verfahren auszudehnen.

„Zudem sollten im Zuge einer UVP-Novelle dringend Vereinfachungen, Klarstellungen und Regelungen zur Kostentragung umgesetzt werden“, erklärt die Juristin. Catharina Jahn sieht etwa in der aktuellen Praxis, dass Vorbringen zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingebracht werden können, eine Ursache für Verfahrensverschleppungen: „Stellungnahmen und Beweisanträge sollten nur innerhalb klar definierter Fristen zulässig sein. Das würde bewirken, dass Verfahren rasch abgehandelt werden können und keine Endlos-Schleifen entstehen.“

Klimaschutz-Projekte

Dass eine verkürzte Sichtweise nicht angebracht ist, zeigt sich beim Natur- und Klimaschutz: Beides gemeinsam zu verwirklichen, ist nicht immer möglich. „Die NGOs versuchen, jedes Wasserkraftwerk zu verhindern. Aber wie sollen wir weg von fossilen Brennstoffen kommen und gleichzeitig energieautonom werden, wenn jedes Kraftwerk blockiert wird? Die Verhinderungs-Taktik vieler NGOs verhindert, dass Österreich seine angepeilten Klimaschutzziele erreicht“, kritisiert Stefan Garbislander, „wer Verfahren bewusst verschleppt, begeht ein Foul.“

Schließlich soll bis 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Quellen kommen. Dafür braucht es 27 Terawattstunden zusätzliche Energie, davon einiges aus Photovoltaik und Wasserkraft. „Das kann nur gehen, wenn Projekte mit zügigen Verfahren zum Abschluss kommen“, erklärt Garbislander. Die Standortanwälte vertreten diese Interessen mit Herzblut und Engagement – weil ein gesunder Standort stabile Betriebe und sichere Arbeitsplätze mit sich bringt. Das ist gerade für das Gelingen des Neustarts entscheidend.

Weitere Informationen: Standortanwalt – Kontaktliste für alle Bundesländer