Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Wind-, Wasserkraft und Photovoltaikanlagen
Panorama

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Tirol spielt Schlüsselrolle

Ohne echte Alternative: Gerade in Tirol gibt es für die Wasserkraft bessere Voraussetzungen als für große Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen.
© Mike Fouque - stock.adobe.com

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird das Förderregime für nachhaltige Stromerzeugung auf neue Beine gestellt. Die Ziele sind ehrgeizig, der Plan ist taff und die Tiroler Wasserkraft spielt eine Schlüsselrolle.

Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sind klar. Bis 2030 soll die österreichische Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gespeist werden und 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich der ultimative Abschied von fossilen Energieträgern und die radikale Reduktion von klimaschädigendem Kohlenstoffdioxid (CO2), für das die Fossilen verantwortlich sind.

So leichtlippig sich diese Ziele formulieren lassen, so groß sind die Herausforderungen, die damit verbunden sind. In den nächsten Jahren stehen die größten Investitionen an, die seit den 1970er-Jahren im Strombereich passiert sind. Es wird ein Ausbau- beziehungsweise Bau-Programm, das den Zielen entsprechend gigantisch ist. Und um diesen Investitionen im Gleichklang mit den Zielen einen Rahmen zu geben, wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) formuliert.

Damit wird das Ökostromgesetz, das die Förderlandschaft für erneuerbare Stromerzeugung in den vergangenen 20 Jahren prägte, abgelöst. Jährlich plant die Regierung, Investitionen in den „erneuerbaren Umbau“ mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Höhe der Investitionen selbst wird grob mit rund 30 Milliarden Euro beziffert, 100.000 Arbeitsplätze sind damit verbunden. Es wird ein nationaler Kraftakt.
Mit ein wenig Verspätung wurde der Entwurf des EAG Mitte März 2021 im Ministerrat beschlossen. Es liefert die Basis, um mit einem rundumerneuerten Förderregime die Stromlandschaft sprichwörtlich „nachhaltig“ zu verändern. Und damit auch den Wirtschafts- und Wasserkraftstandort Tirol.

Sehr engagierter Ausbau

„Mit dem EAG wurde der legistische Rahmen geschaffen, um einen wirklich sehr engagierten Ausbau an erneuerbaren Quellen in die Wege zu leiten“, sagt der Tiroler Standortanwalt Stefan Garbislander. Engagiert. Stimmt. Um 27 Terawattstunden (TWh) soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und unter Beachtung strenger ökologischer Kriterien bis 2030 gesteigert werden. 11 TWh sollen dabei auf Photovoltaik, 10 TWh auf die Windkraft, 5 TWh auf die Wasserkraft und 1 TWh auf die Biomasse entfallen.

Aktuell liegt der Strombedarf in Österreich bei rund 70 TWh pro Jahr. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Bedarf im Jahr 2030, also in knapp neun Jahren, auf 84 TWh ansteigen wird. Dafür und für die angestrebte absolute Klimafreundlichkeit der Quellen muss gebaut werden – ausgebaut und umgebaut. Umweltministerin Eleonore Gewessler traf jedenfalls ins Schwarze, als sie im Zuge des EAG-Ministerratsbeschlusses feststellte: „Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bauen wir unser Energiesystem um.“

Stefan Garbislander, Leiter der Wirtschaftspolitik & Strategie, WK Tirol
Andre Schönherr

Schwerpunkt Wasserkraft

Vor allem bei der Wasserkraft spielt Tirol dabei eine entscheidende Rolle. „Rund die Hälfte des Wasserkraftausbaus müsste in Tirol erfolgen“, weiß Garbislander. Er hat den Gesetzesentwurf studiert, findet das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz grundsätzlich so alternativlos wie positiv und hält fest: „Für Windkraft gibt es in Tirol recht wenig Potenzial und der Ausbau der Wasserkraft wird wahrscheinlich auch bedeutender sein, als jener der Photovoltaik.“

Letztere wird die Dächerlandschaft wohl weiter gravierend verändern, wird mit dem EAG doch nicht nur die Förderung der Strom- und Gaserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen adressiert, sondern auch die Organisation und Funktionsweise von Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften. „Dass Konsumenten zunehmend zu Produzenten werden und damit eine gewissen Autonomie erreicht wird, ist sicher positiv und das Wasserstoffpaket ist entscheidend für den Industriestandort“, spricht Garbislander den 500 Millionen-Euro-Fördertopf für die „grüne Elektrolyse“ an. Der Tiroler Anteil an Strom aus Wasserkraft wird die anderen Quellen dennoch übertrumpfen müssen.

Vor dem Hintergrund versteht sich von selbst, dass im heimischen Energie-Konzern – der Tiwag – mit Vollgas an der dekarbonisierten Zukunft gearbeitet wird. „Die ehrgeizigen Klima- und Energieziele machen die weitgehende Nutzung der heimischen, erneuerbaren Energiequellen bei verantwortungsvollem Umgang mit den natürlichen Ressourcen notwendig. Die Tiwag wird daher das geplante Kraftwerksausbauprogramm weiter fortsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiepolitik leisten“, sagt Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser (siehe Interview rechts).

Verfahrensbeschleunigung entscheidend

Knackpunkt für alle Beiträge beziehungsweise Schritte auf dem klimafreundlichen Weg ist die Art, wie leicht oder eben schwer die Hürden auf diesem Weg genommen werden können. „Ohne eine Verfahrensbeschleunigung geht’s nicht. Mit den aktuellen rechtlichen Rahmen für die Genehmigungsverfahren werden die Ziele nicht erreichbar sein“, spricht Garbislander die teils hochkomplexen und durch zahlreiche Beteiligungsprozesse auch langwierigen Verfahren an, die den Zeitraum zwischen Idee und Umsetzung extrem in die Länge ziehen können. Zeit, die Österreich nicht hat, wenn die Ziele ernsthaft erreicht werden wollen.

„Hier wird der Klimaschutz als öffentliches Interesse angesehen werden und in logischer Konsequenz anerkannt werden müssen, dass Windkraft und Wasserkraft zum Erreichen dieses öffentlichen Interesses beitragen. Überspitzt formuliert muss dieses Interesse mehr wert sein, als etwa der Erhalt des Landschaftsbildes“, so der Tiroler Standortanwalt. Ohne die Erzeugungsanlagen für erneuerbaren Strom können die Klimaziele schlicht nicht erreicht werden. Garbislander: „Diese Stellhebel müssen noch verändert werden, damit die Projekte in Gang kommen können.“

Weitere Pferdefüße im Gesetzesentwurf hat der Standortwanwalt im nicht entsprechend berücksichtigten Netzausbau oder der Frage der Entlast-ung entdeckt, mit denen den stark strapazierten Verbrauchern entgegengekommen werden müsste. Der Ministerratsbeschluss gab den Startschuss für die Debatte um möglicherweise entscheidende Details des Gesetzes, mit dem das gesamte Stromleben umgekrempelt werden soll. Noch vor Sommer 2021 soll es verabschiedet werden.

Erich Entstrasser, Vorstandsvorsitzender TIWAG
Die Fotografen
Erich Entstrasser, Vorstandsvorsitzender der Tiwag, im Interview
Erich Entstrasser, Vorstandsvorsitzender TIWAG
Die Fotografen

Im TW-Interview gießt Erich Entstrasser, Vorstandsvorsitzender der Tiwag, die Rolle der Tiroler Wasserkraft bei der Umsetzung des EAG in Zahlen. Die Verfahrensdauern sind ein Knackpunkt bei der Realisierung der ehrgeizigen Klimaziele.

Im Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist vorgesehen, dass die Wasserkraft fünf Terawattstunden der bis 2030 angestrebten, zusätzlichen 27 TWh aus erneuerbaren Energien beitragen soll. Was bedeutet das für den Wasserkraft-Standort Tirol und für die Planungen der Tiwag?

Österreich verfügt insgesamt über ein großes Wasserkraftausbaupotenzial. Nach Abzug aller Restriktionen – wie beispielsweise schutzwürdige Gebiete – verbleibt ein technisch wirtschaftliches Restpotenzial von etwa zwölf Terawattstunden (TWh). Davon setzt das EAG zum Ziel, bis 2030 fünf TWh in Form von Effizienzsteigerungen bei Bestandsanlagen, Anlagenerweiterungen und Neubau umzusetzen. Im Bundesländervergleich entfällt ein wesentlicher Teil dieses Potenzials auf Tirol.

Können Sie dieses Potenzial beziffern?

Gemäß Zielsetzung der Landesregierung sind in Tirol bis 2036 insgesamt 2,8 TWh an zusätzlicher Erzeugung aus Wasserkraft zu realisieren. Etwa 1,9 TWh davon umfassen die Vorhaben der Tiwag und dienen der energiewirtschaftlichen Nutzung zugunsten der Tiroler Landesversorgung. Bis 2030 ist daher seitens Tiwag durch Umsetzung eigener Projekte eine Mehrerzeugung von 0,85 TWh und bis 2036 von weiteren 1,05 TWh geplant. In dieser längerfristigen Perspektive ist der geplante Ausbau der Kaunertal-Gruppe mit ca. 0,8 TWh Mehrerzeugung aus natürlichem Zufluss das größte Vorhaben.

Wie ist die aktuelle Situation?

Derzeit befinden sich das Grenzkraftwerk Inn (Tiwag-Anteil 0,38 TWh), das Speicherkraftwerk Kühtai als Erweiterung der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz (0,21 TWh Mehrerzeugung aus natürlichem Zufluss) und das Laufkraftwerk Tumpen-Habichen (0,06 TWh) in Bau bzw. in Fertigstellung. Bis 2036 plant die Tiwag ein Investitionsvollumen von rund 3,3 Milliarden Euro für den Wasserkraftausbau, wovon ein beträchtlicher Teil in die heimische Wertschöpfung fließt.

Die Verfahren respektive die Verfahrensdauern werden ein Knackpunkt für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele sein. Wie bewerten Sie die diesbezüglichen rechtlichen Rahmen?

Strenge UVP-Verfahren mit umfangreicher Stakeholder-Integration stellen in erster Linie sicher, dass Großprojekte erst dann zur Umsetzung gelangen, wenn alle Umweltauflagen erfüllt werden. Vor diesem Hintergrund sind Verfahren zur Realisierung von Kraftwerksvorhaben, insbesondere von Wasserkraftprojekten, selbstverständlich komplex und zeitaufwändig.

Die Erfahrung zeigt uns aber, dass der dafür zu veranschlagende Zeitrahmen von ca. zehn Jahren nicht mit dem gesellschaftlichen und zeitlichen Druck zur Realisierung von Kraftwerksanlagen in Einklang steht, der durch die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen vorgegeben und für die Erreichung der energiepolitischen Ziele notwendig ist. So nahm die UVP-Genehmigung für den Ausbau des Bestandskraftwerkes Kühtai alleine elf Jahre in Anspruch – das entspricht jenem Zeitraum, den das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für die Genehmigung, Errichtung und Inbetriebnahme der im Gesetzesentwurf verankerten gesamten Zusatzerzeugung aus Wasserkraft (5 TWh) vorsieht.

Kategorie(n)