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Kufstein

Grenz-Schließung ist für Wirtschaft fatal

Die Grenzschließung zwischen Tirol und Bayern stellt Unternehmer dies- und jenseits der Grenze vor große Herausforderungen.
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Anlässlich eines Pressegesprächs in der WK-Bezirksstelle Kufstein schilderten Unternehmer der Grenzregion ihre täglichen Probleme und fordern sofortige Änderungen.

Die Grenzregion zwischen dem Tiroler Unterland und Bayern bildet seit vielen Jahren eine Euregio-Gebiet, in dem täglich wirtschaftliche Verbindungen gelebt und gepflegt werden. Was jedoch derzeit politisch abläuft, bereitet sowohl den Unternehmern als auch den Bewohnern beidseits der Grenzen größte Sorgen. „Wir fordern von der Politik mehr Empathie der Wirtschaft gegenüber“, so Manfred Hautz, WK-Bezirksobmann in Kufstein.

Überbordende Bürokratie

Georg Dettendorfer, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und selbst Speditions- und Frachtunternehmer, erzählte von Schwierigkeiten bei der täglichen Arbeit. „Die Bürokratie ist mittlerweile unüberwindbar. Um alle Regeln in Österreich und Deutschland einhalten zu können, müsste man jeden Tag 47 Seiten an Vorschriften durcharbeiten!“ Seine Mitarbeiter und Fahrer sind am Verzweifeln, manche wollen sich eine andere Arbeit suchen.

Die langen Wartezeiten an den Grenzen und an den Teststationen machen die Güterbeförderung unberechenbar. Lieferketten können nicht mehr eingehalten werden, auf bayerischer Seite mussten etliche Firmen ihre Produktion einschränken oder überhaupt aussetzen, weil die Rohstoffe aus Italien fehlen. „Wir machen teilweise Umwege über die Schweiz oder über Tarvis – das sind 250 Kilometer mehr“, erklärt der Unternehmer und IHK-Funktionär. Die zusätzlichen Kosten der Testungen und der Bürokratie verschlingen Unmengen an Ressourcen, die nicht an Kunden weiterverrechnet werden können. Dettendorfer befürchtet, dass unzählige Transportunternehmen schließen werden.

Bei der Pressekonferenz: Für die sofHeinz Ritzer, Georg Dettendorfer, Prof. Walter Mayr, WK-Bezirksobmann Manfred Hautz und Wolfgang Engl (v.l.)
PK Auswirkungen der de-facto-Grenzsperre auf die Wirtschaft

Sofortige Aufhebung der de-facto-Grenzsperre

Dettendorfer bedankte sich bei Tirol, das dazu beigetragen habe, dass für die bayerischen Lkw-Fahrer das Testen möglich war, denn von bayerischer Seite her wurden diese zwar innerhalb kürzester Zeit verlangt, es gab aber keine Infrastruktur dafür. „Das alles zieht einen Rattenschwanz nach sich, von dem die Politiker keine Vorstellung haben“, kritisiert er. Daher fordert er die sofortige Aufhebung der Grenzkontrollen und zumindest die Wiederherstellung des Grenzregimes wie vor dem 14. Februar dieses Jahres. Auch der Abbau der bürokratischen Hürden auf ein Mindestmaß und die Einrichtung von zentralen Melderegistern muss sofort in Angriff genommen werden.

Gesellschaftliche Diskrepanz

In dieselbe Kerbe schlägt der Geschäftsführer der Firma Halton Foodservice GmbH in Reit im Winkl, Heinz Ritzer. In der Firma arbeiten 70 Mitarbeiter aus Tirol. Durch gute Kontakte zu den Landratsämtern konnte die Einstufung als systemrelevanter Betrieb erreicht werden, wodurch den Mitarbeitern aus Tirol die Einreise nach Bayern möglich, der bürokratische Aufwand der Grenzkontrollen mit unterschiedlichsten Anforderungen und Tests jedoch enorm ist. „Es beschäftigen sich mittlerweile zwei Mitarbeiterinnen des Unternehmens ganztägig mit der Abwicklung der Grenzübertritts- und Testbürokratie,“ so Ritzer. Er bemerkt auch eine gesellschaftliche Spaltung der Belegschaft im Betrieb zwischen getesteter Tiroler und ungetesteter Bayern. „Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Grenzschließung werden uns noch lange begleiten,“ so der Unternehmer aus Bayern.

Aufträge werden nicht mehr an Tiroler vergeben

Wolfgang Engl hat sein Kran- und Spezialtiefbauunternehmen in Schwoich, 50 Prozent seines Umsatzes macht er allerdings in Bayern. „Durch die de-facto Grenzschließungen sind wir über mehrere Tage nicht mehr zu unseren Baustellen und Lagerplätzen in Bayern gekommen, der wirtschaftliche Schaden für meine Firma bewegt sich pro Tag in einem fünfstelligen Euro-Bereich,“ berichtet Engl von den Problemen.

Er sieht auch die Willkür an der Grenze als sehr problematisch. Manche Mitarbeiter kommen über die Grenze, manche werden trotz Papieren abgewiesen. „Ein deutscher Servicemann sollte zu uns kommen, um eine große Maschine zu reparieren. Das war unmöglich. Wir mussten die Maschine verladen und auf einer Baustelle im Grenzraum wurde sie dann von diesem Experten wieder in Gang gebracht“, sagt Engl. Sehr große Probleme bereiten ihm auch die Unsicherheit und fehlende Planbarkeit von zukünftigen Projekten. Er bekommt Aufträge von langjährigen Kunden nicht mehr, weil denen die Lage zu unsicher ist, ob und wann er wieder ungehindert in Bayern arbeiten darf.

Arbeiten über der Grenze fast nicht mehr möglich

„Unsere Region ist so eng miteinander verbandelt. Es kann doch nicht das Ziel der Politik sein, dass Arbeitsplätze verbrannt werden“, zeigt sich Hautz entrüstet. Der WK-Bezirksobmann berichtet auch über unzählige Beschwerden von Unternehmen, die aufgrund der Grenzschließung nicht mehr nach Bayern können. „Der Berufsverkehr ist beinahe zum Erliegen gekommen, es gibt fast keine Möglichkeiten mehr für Handwerker beidseits der Grenze Aufträge auszuführen bzw. angefangene Aufträge fertigzustellen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind fatal, es drohen Wertschöpfungsverluste in schwindelerregender Höhe, wenn die Vernunft bei der Politik nicht bald zurückkehrt,“ so Hautz.

Das Bild von einer Grenze zwischen Tirol und Bayern, bei der die Polizei und das Militär mit Sturmgewehren Kontrollen durchführen, wird nachhaltig extrem negative Auswirkungen haben. Der Schaden, den unsere Politiker angerichtet haben, ist immens. Er fordert auch aufgrund des Rückganges der Südafrika Mutante und der aktuellen Impf-Maßnahmen eine sofortige Wiederherstellung des Grenzregimes vor dem 14. Februar.

Unternehmen von Auswirkungen der Grenzschließung betroffen

Auch Dettendorfer kritisiert die mangelnde Abstimmung zwischen München, Innsbruck, Berlin und Wien. „Die Verantwortlichkeiten werden hin und her geschoben. Die Landratsämter wissen oft gar nicht Bescheid“, sagt er. Fast jeder zweite Unternehmer in Bayern und 85 Prozent der Tiroler Unternehmen sind negativ von den Auswirkungen der Grenzschließung betroffen– zeigen Blitzumfragen der IHK und der Wirtschaftskammer Tirol.

Prof. Walter Mayr, Präsident der Euregio Inntal verwies darauf, dass allein 6.000 Arbeitnehmer täglich nach Bayern pendeln. Für ihn wäre es wichtig einen Grenzbezirk zu definieren, in dem man sich frei bewegen kann.

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