Interview mit Arbeitsminister Martin Kocher
Panorama

„Österreich testet sieben Mal so viel wie Deutschland“

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher gab bei einem virtuellen Gespräch mit Peter Sidon und Stefan Garbislander (v.r.) von der Tiroler Wirtschaftskammer eine Einschätzung zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in den kommenden Monaten.
© WK Tirol

Arbeitsminister Martin Kocher und WK-Chefvolkswirt Stefan Garbislander standen in einer gemeinsamen Videokonferenz Rede und Antwort zur Lage und den Zukunftsaussichten für den Standort Tirol.

Am 15. Februar befassten sich im Rahmen einer Videokonferenz der neue Arbeits-minister Martin Kocher sowie der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Strategie Stefan Garbislander mit der aktuellen Konjunkturlage. Martin Kocher begrüßte die ersten Öffnungsschritte im Handel sowie bei den körpernahen Dienstleistern, verwies allerdings darauf, dass diese erst zu einer leichten Entlastung am Arbeitsmarkt geführt hätten. Gerade Tirol mit seiner überdurchschnittlichen Tourismusquote sei von der aktuellen Situation schwer betroffen.

Kocher sieht in der Kurzarbeit auch für den Tourismus ein wirksames Instrument und erwartet, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Verlängerung bis Sommer beschlossen werden wird. Von weiteren Öffnungsschritten geht der Arbeitsminister erst für Ostern aus. Er betonte, dass Österreich einen anderen Weg als Deutschland gehe. „Während die deutschen Nachbarn auf eine Verlängerung des strengen Lockdowns setzen, forciert Österreich moderate Öffnungen in Kombination mit einem Hinauffahren der Testkapazitäten. Faktum ist, dass Österreich derzeit sieben Mal so viel testet wie Deutschland“, betonte Kocher.

Dienstleistungssektor massiv betroffen

Stefan Garbislander ergänzte den Lagebericht mit dem aktuellen Konjunkturbarometer der WK Tirol: Die Konjunkturentwicklung Tirols ist massiv vom Covid-19-Infektionsgeschehen und den geltenden Maßnahmen bestimmt. Durch die Kontaktbeschränkungen ist es vor allem der Dienstleistungssektor, der anhaltend unter der Wirtschaftskrise leidet. „Derzeit sind der produzierende Bereich, das Gewerbe, die Bauwirtschaft und Teile des Handels die Stützen der Wirtschaft“, erläutert Stefan Garbislander.

Während der Tourismus über viele Jahre als „Airbag“ des Tiroler Standortes negative Entwicklungen abfedern konnte, ist es in der jetzigen Situation genau umgekehrt. In diesem Zusammenhang geht Martin Kocher nicht von einem nachhaltig wirksamen Imageschaden Tirols aufgrund der emotionalen Diskussionen rund um die Südafrikanische Mutation aus: „Erfahrungsgemäß ist das Gedächtnis von Reisenden kein sehr langes“, ist Kocher überzeugt, „im Tourismus zählt vor allem die Qualität des Angebotes.“

Grafik Betriebliche Herausforderungen
Reisewarnungen, Fachkräftemangel und Arbeitskosten – das sind die Top-3-Herausforderungen für die heimischen Betriebe.
© WK Tirol

Qualifikation als Schlüsselfaktor

Um aus der Krise zu gelangen, kommt für Martin Kocher dem Bereich der Qualifikation eine zentrale Rolle zu. Wichtig für den Arbeitsminister ist, dass wir uns schon jetzt in der Krise um die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter kümmern. Seitens der Politik wurden dafür Förderungen im Rahmen der Kurzarbeit, aber auch im Rahmen der Joboffensive geschaffen. Tourismusberufe sind ebenso von den Förderungen umfasst. Für Kocher geht es jetzt darum, nicht die Fehler, die nach der Finanzkrise gemacht wurden, zu wiederholen: Es gab in den Jahren 2016 und 2017 hohes Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Anstieg der unselbstständig Beschäftigten, aber diese sind kaum aus dem Pool der Arbeitslosen gekommen. „Das müssen wir diesmal mit flankierenden Maßnahmen besser machen und dafür sorgen, dass die Arbeitslosenquote nachhaltig sinkt“, erklärte Kocher.

Die Aussagen Kochers unterstreichen auch die Frage nach den größten Herausforderungen für die Betriebe im Konjunkturbarometer: Wie zu erwarten, stehen die aktuellen Reisewarnungen für 67 Prozent der Betriebe auf Platz 1, auf Platz 2 folgt mit 53 Prozent bereits der Fachkräftemangel. Auf Platz 3 der aktuell größten Herausforderungen liegen mit 34 Prozent die Arbeitskosten. Die Erwartungen auf eine rasche Besserung sind gedämpft: Im aktuellen Konjunkturbarometer gehen nur 11 Prozent der befragten Unternehmen von einer optimistischen Wirtschaftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten aus, 39 Prozent sind pessimistisch, die Hälfte erwartet eine neutrale Entwicklung. „Der Aufschwung wird wohl erst im Jahr 2022 folgen“, so die Einschätzung von Stefan Garbislander.

Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocher

Konjunkturgerechter Ausstieg aus den Unterstützungen

Eine heikle Frage ist für den Arbeitsminister die Dauer der Unterstützungsmaßnahmen. „Wir müssen diese verlängern, wo notwendig – aber auch nicht zu lange, da Unterstützungen, die nicht gebraucht werden, kontraproduktiv sind. Dadurch wird die Struktur konserviert und es werden unter Umständen auch negative Effekte verlängert“, so Kocher. Andererseits gilt es, die Unterstützungen so lange zu gewähren, bis wieder ein gewisses Niveau erreicht ist. „Es braucht einen konjunkturgerechten Ausstieg“, sind sich beide Experten einig.

Abfuhr für Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder der Auszahlung von Pauschalbeträgen an die Bevölkerung hält der Arbeitsminister nicht viel: Derartige Versuche hätten bereits in der Vergangenheit kaum Impulse zur Konjunkturbelegung gesetzt. Kocher verweist auch darauf, dass derzeit viele Konsummöglichkeiten nicht bestehen – somit wäre alles andere als sicher, dass dieses Geld den Konsum zugutekommen würde. „Konsumstimulierende Maßnahmen machen während der Pandemie wenig Sinn, sehr wohl aber beim Neustart der Wirtschaft. Es gilt, die gestiegene Sparquote in Wertschöpfung umzuwandeln“, erklärt Kocher.

„Zahlensalat“ erschwert seriöse Diskussion

Kritik übte Kocher am „Zahlensalat“ in Hinblick auf die Inzidenzzahlen. „Wer viel testet, wird gleich bewertet, wie jemand, der wenig testet. Das fließt jedoch nicht in die Inzidenz ein“, kritisierte der Arbeitsminister. Auch die fixe Größe von 50 bei der Sieben-Tages-Inzidenz entspricht keiner wissenschaftlichen Vorgabe, ebenso fehlen transparente Kriterien für die Einstufung als Mutationsgebiet. Trotz aller Unsicherheiten steht für Martin Kocher fest: Der Mix aus der Einhaltung der Corona-Regeln, einem Fokus auf Testungen und der möglichst raschen Durchführung der Impfungen wird Österreich in den kommenden Monaten aus der Krise führen.

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