Die EU will den Binnenmarkt nachhaltiger gestalten. Doch die aktuellen Initiativen setzen nicht auf Nachhaltigkeit, sondern auf generelle Verbote und zusätzliche Bürokratie. MEP Barbara Thaler fordert Anreize und einen differenzierten Blick auf einzelne Produktgruppen.

Anfang nächsten Jahres will die Europäische Kommission neue Regelungen für den Binnenmarkt erarbeiten. Basis für die Diskussion im Europäischen Parlament ist der Entwurf eines Initiativberichts des französischen Grün-Abgeordneten David Cormand: „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher“.

„Dabei spießt es sich vor allem am ‚Wie‘“, erklärt die EU-Abgeordnete (MEP) und Vizepräsidentin der WK Tirol Barbara Thaler. Der Tiroler Wirtschaftskammer sind nachhaltige, qualitativ hochwertige Produkte und ein Vorrang für Reparaturen statt Wegwerfen ein Anliegen. In Österreich wurden hier bereits zahlreiche Initiativen gesetzt: Der bereits 2014 beschlossene Handwerkerbonus stößt auch bei der EVP-Fraktion im Europaparlament auf Interesse, nachdem Barbara Thaler die Idee dort vorgestellt hat. Aktuell geht auf Bundesebene die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Reparaturen von 20 auf 13 Prozent genau in diese Richtung. Und auf Landesebene ist für Tirol ein Reparaturbonus in Vorbereitung.

Nachhaltigkeit ohne Mehrbelastung

„All diese Maßnahmen sorgen mit Anreizen für mehr Nachhaltigkeit. Das ist die wesentlich bessere Option, als mit neuen Gesetzen und Verboten zu arbeiten, die mehr Belastungen und Bürokratie für die Betriebe mit sich bringen“, betont Thaler. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete bereits 30 Abänderungsanträge zum Cormand-Entwurf eingebracht, der die wesentliche Grundlage für die Verhandlungsposition des EU-Parlaments für das Jahr 2021 darstellt, sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt.

Der Cormand-Entwurf sieht nämlich unter anderem neue Informations- und Kennzeichnungspflichten vor, die wenig praxistauglich sind. Auch soll es ein Werbeverbot für Produkte und Dienstleistungen mit „unverhältnismäßig schädlichen“ Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit geben. Welche Kriterien im Einzelfall dafür anzulegen sind, ist völlig unklar. „Klar ist hingegen, dass sich daraus eine neue Bürokratiespirale ergeben würde – aber gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir das Gegenteil. Außerdem können nicht alle Produktkategorien über einen Kamm geschoren werden. Hier brauchen wir einen differenzierten Ansatz“, fordert Thaler.

Stimme gegen Bürokratiemonster

Auf besonderes Unverständnis stößt die Forderung nach Einführung einer europäischen Werbesteuer, um die „negativen externen Effekte des gestiegenen Konsums“ auszugleichen, wie es im Entwurf heißt. „Derzeit ist ,gestiegener Konsum‘ sicher nicht unser Problem – wir müssen diesen vielmehr nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln, um das Überleben der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Das Comeback der Wirtschaft mit neuen Steuern zu behindern, ist der völlig falsche Weg“, warnt die Tiroler EU-Abgeordnete.

Um den heimischen Betrieben ein neues Bürokratiemonster zu ersparen, erhebt die Wirtschaftskammer über ihr EU-Büro in Zusammenarbeit mit der Tiroler EU-Abgeordneten frühzeitig die Stimme. „Gerade in der Tiroler Wirtschaft spielen Nachhaltigkeit und Ökologisierung eine große Rolle. Das soll auch politisch gefördert werden. Aber nicht mit zusätzlichen Steuern, neuen bürokratischen Belastungen und anderen Bremsklötzen, welche die gerade im Gang befindliche Erholung nach der Corona-Krise gefährden“, hält Barbara Thaler fest.