Der Brexit als bittere Geisterbahnfahrt

Während die entscheidenden Brexit-Fragen nach dem wann und wie unbeantwortet bleiben, häufen sich zu den Folgen die harten Fakten. Die Einkommensverluste werden die ganze Union treffen, Unternehmer versuchen sich zu wappnen und Barbara Thaler, Kandidatin bei der EU-Wahl 2019, weiß: „Der Austritt schmerzt.“

Diese Karussell-Fahrt verursacht Schwindel. Täglich scheinen sich die Vorzeichen zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, zu ändern und wer angesichts dessen das Gefühl hat, sich nicht mehr auszukennen, ist nicht allein. Rund 1.000 Tage nach dem Referendum, an dem 51,9 Prozent der Briten für den Austritt stimmten, gibt es kaum Fixes und die Erkenntnis, dass der britischen Premierministerin Theresa May die Kontrolle völlig entglitten ist, hilft nicht wirklich weiter. Der von ihr verhandelte Brexit-Deal wurde zwar von den Mitgliedstaaten der EU am 25. November 2018 unterschrieben, das britische Parlament stimmte jedoch am 15. Januar 2019 gegen den Deal. Ohne ihn zu verändern, darf das Parlament nicht noch einmal darüber abstimmen, ein harter Brexit – ohne Vertrag – wurde greifbarer und der jüngste Vorstoß Mays, den Brexit nicht am kommenden Samstag, dem 30. März 2019, sondern erst am 1. Juli 2019 zu vollziehen, schaffte nur noch mehr Verunsicherung und schickte die Chaostage in die Verlängerung.

Trotz der Skurrilität der britischen Politpossen ist die Verunsicherung viel zu groß, um darüber schmunzeln zu können. Die zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten machen es auch den Tiroler Unternehmen schwer, sich auf den Brexit – hart oder weich – vorzubereiten.

Unsicherheit unter Unternehmern

Um die Folgen eines noch ungeregelten Brexit für die rund 1.520 britischen Bürger in Tirol abzumildern, hat das Land das „Brexit-Begleitgesetz“ beschlossen und die Abteilungen Außenwirtschaft und Arbeitsrecht der WK Tirol sind für Fragen zur Beschäftigung britischer Mitarbeiter nach dem Brexit gewappnet. Tiroler Touristiker machen sich beispielsweise Sorgen um die Zukunft des Modells der britischen Tour Operators, die mit ihren Gesamtpaketen und den Saisonarbeitskräften umsatzrelevant sind und in Großbritannien tätige Tiroler Unternehmen setzen sich gezwungenermaßen damit auseinander, welche Auswirkungen Grenzen und Zölle, aber auch der sich verändernde Status nicht-britischer Mitarbeiter auf das Wirtschaften haben könnten.

All die teuren Konjunktive, welche die Regie vor allem bei den Vorbereitungen auf einen harten Brexit führen, wurden jüngst durch harte Prognosen ergänzt. Forscher der Bertelsmann Stiftung haben berechnet, mit welchen Einkommensverlusten Bürger in Großbritannien und in den EU-Ländern rechnen müssen, sollte der Austritt ohne Vertrag passieren. Wenig überraschend wäre Großbritannien am stärksten betroffen, müssen die Briten doch mit Einkommensverlusten von jährlich 57 Milliarden Euro rechnen, was einem jährlichen pro-Kopf-Minus von 873 Euro entspricht. In Deutschland würde der harte Brexit durch ein Einkommensminus von fast 9,5 Milliarden Euro spürbar werden und für Österreich errechnete die Bertelsmann Stiftung einen jährlichen Einkommensverlust in Höhe von 83 Euro pro Kopf oder 700 Millionen Euro gesamt.

Mitten in den Turbulenzen des britischen Bye bye aus der Europäischen Union findet der Wahlkampf zur EU-Wahl statt, die am 26. Mai 2019 über die Bühne gehen wird. WK-Vizepräsidentin Barbara Thaler geht als Tiroler Spitzenkandidatin in diese Wahl. Im Interview mit der Tiroler Wirtschaft erläutert sie ihren Blick auf den Brexit und seine Strahlkraft.

"Der Brexit schmerzt"

wirtschaft.tirol:  Der Brexit sendet seine Signale auch nach Tirol, wo nicht nur hier lebende und arbeitende Briten sich darauf vorbereiten müssen, sondern mit dem Tourismus etwa auch ganze Branchen, oder aber in GB tätige Unternehmen, die vor (rechts-)unsicheren Zeiten stehen. Wie bewerten Sie diese Signale?

Barbara Thaler: Der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Europäischen Union schmerzt. Aus wirtschaftlicher Sicht wird der Brexit erhebliche Folgen für Großbritannien, aber auch für die EU und Österreich nach sich ziehen. Das Vereinigte Königreich ist unser neuntwichtigster Exportmarkt, ein wichtiger Handelspartner und Tourismusmarkt. In Großbritannien leben derzeit 250.000 Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb gilt es alles zu tun, um die Rechte der in Großbritannien lebenden Österreicher nachhaltig zu sichern. In Tirol wurde seitens des Landtages schon ein BREXIT-Begleitgesetz verabschiedet, welches den in Tirol lebenden und arbeitenden Briten im Falle eines ungeregelten Austritts genau diese Rechtssicherheit bietet. Zu hoffen bleibt, dass ein Hard Brexit vermieden wird. Es muss aber einen Unterschied machen, ob man Mitglied der EU ist oder nicht. Die Briten meinen nämlich manchmal, dass wir bei ihnen austreten wollen und nicht umgekehrt. Trotzdem müssen wir den europäischen Binnenmarkt stärken und einen fairen Handel mit Großbritannien sichern.

Welche Energien setzen diese Szenarien bei einer glühenden Europäerin frei?

Nachdem ich in Thiersee aufgewachsen bin, habe ich einen ganz besonderen Bezug zur EU. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Zollkontrollen an der bayrischen Grenze. Genauso gut erinnere ich mich hingegen auch an das befreiende Gefühl, als wir nach dem Beitritt das erste Mal nicht mehr am Zollhäuschen stehen bleiben mussten und ich auch mit dem Fahrrad ganz unbeschwert über die Grenze fahren konnte. Der Friede und Zusammenhalt, aber auch der wirtschaftliche Aufschwung, den die Europäische Union mit sich brachte, war auch in Tirol spürbar. Deshalb dürfen wir Barrieren, die wir schon einmal abgebaut haben, nicht wieder einführen. Der Schlüssel dazu ist eine funktionierende EU-Außengrenze. So sichern wir unsere innere Freiheit ab, garantieren den freien Personenverkehr und beenden z.B. die Grenzkontrollen zu Bayern. Die Briten wollen leider genau diese Barrieren wieder. Diese demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren.

Auch in Österreich gibt es Kräfte, die eine große Distanz zur EU forcieren. Welche wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen wären in Österreich zu erwarten, würden die extrem EU-kritischen Kräfte bei der kommenden Wahl einen großen Stimmenzuwachs bekommen?

Man darf eines nie vergessen: Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt und die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Es gibt aber noch viel zu tun. Ich wünsche mir eine starke Europäische Union in den großen Fragen. Deshalb brauchen wir konstruktive und verlässliche Kräfte in Europa, und keine Schreier und Nationalisten. Ein erfolgreicher Wirtschaftsraum entsteht nur mit einem starken europäischen Binnenmarkt und fairen internationalen Handelsabkommen. Das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Im Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China haben wir als Österreich allein keine Chance. Das steht für mich fest. Für mich zählt nicht links oder rechts, sondern eine Europäische Union, die Probleme löst und Wohlstand sichert.

Vielfach wird davon gesprochen, dass die EU an einem Scheideweg steht. Warum sind der Ausgang und die Wahlbeteiligung der EU-Wahl so entscheidend für die Zukunft der Union?

Bei der Europawahl am 26. Mai geht es darum, in welche Richtung sich die EU in den nächsten Jahren entwickelt. Kein anderes Bundesland ist so von europäischen Themen betroffen wie Tirol. Deshalb ist es besonders wichtig, auch Tiroler Themen Gehör zu verschaffen. Aber dafür müssen wir auch wählen gehen und die EU aktiv mitgestalten. Für mich ist das Best-Case-Szenario deshalb eine starke Europäische Union, die Herausforderungen wie dem Außengrenzschutz, dem internationalen Transit und der Digitalisierung mit konstruktiven Lösungen begegnet. Der Fokus der EU auf die großen politischen Fragen gibt uns in Tirol auch wieder mehr Freiraum: Was wir in Tirol lösen können, wollen wir in Tirol lösen! Ich sehe deshalb die Aufgaben der EU nicht in der Allergenverordnung, der DSGVO oder in unseren Glühbirnen, sondern in einer gemeinsamen Außenpolitik, Infrastrukturprojekten wie dem Brenner Basistunnel und einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen mit einer Digitalsteuer.

Mit dem Brexit und der Berichterstattung darüber scheint sich auch in Österreich die Stimmung gegenüber der EU zu verbessern. Laut Eurobarometer lag die Zustimmung zur EU im Herbst 2018 bei 60 Prozent – seit 1983 der diesbezüglich höchste Wert. Erreicht ausgerechnet ein europäisches Worst-Case-Szenario, dass die EU-Bürger sich des Wertes der Union besinnen?

Der einzige positive Effekt des Brexits ist die steigende Zustimmung zur Europäischen Union in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten. Der Brexit schenkt uns Europäern neues Selbstvertrauen und rückt die gemeinsamen Werte und die Vorteile, die uns eine starke EU bringt, wieder in den Vordergrund. Diesen Aufwind müssen wir nützen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu beweisen. Umso effizienter die EU arbeitet, umso mehr Zustimmung wird sie auch in Zukunft erhalten. Die EU-27 haben beispielsweise gegenüber Großbritannien eine einheitliche und geschlossene Position vertreten. Wir haben also versucht, den Brexit professionell  abzuwickeln. Das kann man von den Briten nicht unbedingt behaupten.