Gold Plating: Wenn Musterschüler teuer werden

Eine Studie belegt: Der österreichische Gesetzgeber setzt europäische Regelungen oft überschießend um. Die Bundesregierung läutet jetzt erstmals eine Trendwende ein und mistet Gesetze aus. Ein vielversprechender Anfang.

Rund 110.000 Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene regeln unseren Alltag bis ins Detail. Oft werden dabei strenge EU-Vorgaben übererfüllt, auch „Gold Plating“ genannt. Das ist kein Bauchgefühl, sondern das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie der WKO Steiermark in Kooperation mit der Uni Graz. Die Untersuchung hat wichtige Rechtsbereiche ins juristische Visier genommen – von UVP-Verfahren bis hin zu Abfall-, Vergabe-, Wasser- und Industrieemissionsrecht.

Das Fazit: Sämtliche Bereiche sind national strenger umgesetzt als von der EU verlangt. „Diese Detailverliebtheit verursacht hohen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten, speziell für unsere Betriebe“, kritisiert der Tiroler Nationalrats-Abgeordnete Josef Lettenbichler, der sich in Wien für Erleichterungen und Vereinfachungen einsetzt. Diese Übererfüllung von EU-Vorschriften macht nicht nur den Beamten, sondern auch den Unternehmen das Leben schwer, insbesondere im Wirtschafts- und Umweltrecht: Verfahren werden in die Länge gezogen, die Kosten explodieren. Kurz gesagt: Nationaler Übereifer kostet extra.

Bremsklotz Bürokratie

Diese Schieflage ist seit Jahren bekannt. Auch die Politiker der Großen Koalition haben gerne über Entbürokratisierung gesprochen. Doch jahrelang sind derartige Ankündigungen über vollmundige Ansagen in Sonntagsreden nicht hinausgekommen. Eindringlich wurde immer wieder versprochen, nicht heiliger als die Bürokratie-Päpste in Brüssel sein zu wollen – um dann doch immer wieder in die Musterschüler-Rolle zu verfallen.

Unter Federführung von Bundesminister Josef Moser setzt die jetzige Bundesregierung erstmals konkrete Maßnahmen gegen das Gold Plating: In einem Sammelgesetz werden 40 Regelungen von unnötigem Bürokratieballast befreit. Die Änderung betreffen vor allem überzogene Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten. Schutzstandards werden dabei keine gesenkt. Die aktuelle Anpassung umfasst elf verschiedene Gesetze – vom Abfallwirtschaftsgesetz über das Bankwesengesetz bis hin zum Unternehmensgesetzbuch. Zusätzlich haben einige Ministerien in ihrem Bereich Gold Plating zurückgenommen.

Echte Trendwende

Das Vorhaben zeigt: Es gibt Spielraum, den es zu nutzen gilt. „Unternehmer sollen ihre Energie nicht für bürokratische Extrarunden aufwenden müssen, sondern für ihre eigentliche Tätigkeit. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Dynamik am Standort erhalten bleibt und innovative Produkte und Dienstleitungen auf den Markt kommen“, so der Nationalrats-Abgeordnete.

Die Wirtschaftskammer hat eine Liste mit 200 Beispielen erarbeitet, in denen überflüssiges Gold Plating stattfindet, und drängt auf weitere Gesetzespakete zur Verringerung bürokratischer Fleißaufgaben. „Mit dem ersten Sammelgesetz ist eine echte Trendwende gelungen“, freut sich Josef Lettenbichler, „es ist kein Naturgesetz, dass Regelungen immer mehr werden – mit dem entsprechenden Willen lässt sich der Paragrafendschungel auch auslichten. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass es ihr bei diesem Vorhaben ernst ist. Und wir Wirtschaftsvertreter im Parlament werden sie, wenn es nötig ist, daran erinnern.“