Bewegung bei Wirtschaftspolitik: Die Top 5 Reformen

Impulse in der Wirtschaftspolitik beenden einen jahrelangen Stillstand. Die Bundesregierung hat wichtige Reformen auf Schiene gebracht, andere Versprechen sind hingegen noch ausständig. Hier sind unsere Top 5.

TOP 5: UMGESETZT

Die Bundesregierung hat für Betriebe und Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres wichtige Reformen auf Schiene gebracht.

1. Flexibel arbeiten
Damit wurde ein Meilenstein für Standort und die Arbeitsplatzsicherheit geschaffen. Die Arbeitszeiten können nun so flexibel gestaltet werden, wie es die Auftragslage und die Kunden erwarten.

2. Beraten statt strafen
Dieser Grundsatz ermöglicht bei geringfügigen Überschreitungen zuerst eine Beratung seitens der Behörden, bevor die Strafkeule zuschlägt.

3. Verfahren beschleunigt
UVP-Prüfungen wurden vereinfacht und verkürzt. Mit dem Standortanwalt bekommt die Wirtschaft eine Stimme. Auch das Aarhus-Beteiligungsgesetz wurde schlank umgesetzt – ein Vorbild für das Tiroler Naturschutzgesetz.

4. Touristiker entlastet
Die Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf die ursprünglichen zehn Prozent beseitigt die schikanöse „Sonderbehandlung“ der Touristiker – wichtig für das Tourismusland Tirol.

5. Bürokratie gestrichen
Mit der Genehmigungsfreistellung für kleine und kleinste Betriebsanlagen wurde eine spürbare Entbürokratisierung erreicht.

TOP 5: TO DO

Die Regierung hat viele der noch offenen WK-Forderungen bereits im Koalitionspapier verankert. Das Ziel lautet: weg mit sinnlosen Kosten!

1. Keine Mehrfachstrafen
Durch das Kumulationsprinzip addieren sich Strafen für kleinste Vergehen zu absurd hohen Beträgen. Dieses politische Körberlgeld ist überholt.

2. Steuerrecht updaten
Das Steuerrecht ist heillos kompliziert und muss einfacher werden – zum Beispiel ist das aufwendige Wareneingangsbuch eine unnötige bürokratische Fleißaufgabe. Auch Abschreibungen – teilweise seit 1982 unverändert – müssen dringend an die Realität angepasst werden.

3. Gesetze entrümpeln
Die Bundesregierung hat bereits so manchen Gesetzesdinosaurier in Pension geschickt – weiter so! Auch mit Gold Plating muss endlich Schluss sein.

4. Zwangsinserate weg
Firmen müssen Neuerungen und Veränderungen – kostenpflichtig – in der
Wiener Zeitung veröffentlichen. Das ist längst veraltet.

5. Wirtschaft & Standort
Die Bundesregierung will die Wirtschaft als Staatsziel verankern und braucht eine 2/3-Mehrheit. Hoffentlich erinnern sich die Neos daran, dass sie sich im Wahlkampf als wirtschaftsfreundlich gegeben haben.