Tiroler Wirtschaftsparlament beschließt Maßnahmenpaket zur Entlastung der Betriebe

Das Wirtschaftsparlament – die zwei Mal jährlich stattfindende Vollversammlung der Tiroler Wirtschaftskammer – stand Anfang November im Zeichen der politischen Veränderungen in Österreich. In zahlreichen Wortmeldungen wurde Aufbruchstimmung sichtbar. Viele Delegierten drückten ihre Zuversicht aus, dass nach Jahren des Stillstandes eine Modernisierung und eine Senkung der Abgaben- und Steuerlast stattfinden wird.

Die Delegierten befassten sich intensiv mit praxisorientierten und konkreten Vorgaben seitens der Unternehmerschaft an die Politik. Das spiegelte sich besonders in den Anträgen wider, die vom Wirtschaftsparlament beschlossen wurden und sich zum Großteil an die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien richteten: Die Anträge reichten von einer Reduktion der Abgabenlast durch Indexierung und praxisnahe Ausgestaltung steuerlicher Absetzbeträge (Wirtschaftsbund) über ein umfassendes Tourismuspaket für den Tiroler Tourismus (Wirtschaftsbund), die Erhöhung der Budgettransparenz (Grüne Wirtschaft) bis hin zu einem Mehrwertsteuerausgleich beim Privathausbau (Freiheitliche Wirtschaft), einem Bürokratiestopp für Kleinbetriebe und einem Landesverfassungsgesetz zum Wirtschaft-, Arbeits- und Forschungsstandort Tirol. "An den Anträgen wird deutlich sichtbar: Im Wirtschaftsparlament geht es nicht um parteipolitische taktische Spielchen, sondern um pure Sachpolitik, um die Rahmenbedingungen für die heimischen Betriebe zu verbessern", so Jürgen Bodenseer.

Bodenseer klar für Pflichtmitgliedschaft

Ein zentrales Thema bildete die Sozialpartnerschaft und die Debatte um die Pflichtmitgliedschaft. Präsident Jürgen Bodenseer stellte klar, dass die solidarische Mitgliedschaft die Basis für die Vertretung aller Betriebe darstellt: "Das Prinzip der Selbstverwaltung ist eine historische Errungenschaft und ermöglicht es, dass die Unternehmerschaft ohne staatliche Bevormundung ihre Interessen vertritt. Nur die automatische Mitgliedschaft kann die Vertretung aller – insbesondere auch der kleinen und mittleren Betriebe – gewährleisten und verhindern, dass Trittbrettfahrer die Leistungen der WK nutzen, ohne einen Beitrag zu leisten." Das umfassende Servicepaket, die professionellen Außenhandelsstellen, die flächendeckenden Kollektivverträge, die berufliche Aus- und Weiterbildung durch das WIFI, die Übernahme staatlicher Aufgaben wie der Lehrlingsausbildung – das alles kann nur eine solidarische Kammer leisten. "Mit anderen Worten: Professionelle Interessenvertretung braucht professionelle Interessenvertreter", so Bodenseer.

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