Gewerbeordnung Neu steht: Erleichterungen und Verbesserungen für viele Unternehmen

© 06 Aug 2014 --- Two construction men working together for wall leveling --- Image by © Arman Zhenikeyev/Corbis

In der neuen Gewerbeordnung gibt es wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer. Qualität und Qualifikation sind gesichert.

Nach der gestern, Donnerstag, erfolgten Einigung soll nun die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der Mitteilung.

VP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren.

Die wesentlichen Neuerungen im Überblick: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen. Die Kategorie der teilreglementierten Gewerbe wird aufgelöst. Das ist eine weitere Vereinfachung und Liberalisierung.

Insbesondere begrüßt wird von der Wirtschaftskammer, dass die Einigung bei weitreichenden Liberalisierungen unverändert Qualität für den Konsumenten und die Qualifikation der Jugend in den Mittelpunkt stellt.

Vereinfachung bei Verfahren geplant

Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen.

Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" werde verankert.