Europaparlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

© APA17433550 - 13032014 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT AI - THEMENBILD: Illustration zum Thema EU / EU-Wahl. Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg aufgenommen am 26. Februar 2014. In Österreich findet am 25. Mai 2014 die Wahl für das EU-Parlament statt. APA-FOTO: EPA/PATRICK SEEGER

Das ist "Diskriminierung" sagt das EU-Parlament und lehnt die geplante deutsche Pkw-Maut ab. Deutsche Autobahnnutzer soll durch die Maut nämlich keine zusätzliche Belastung erfahren, Ausländer schon.

Das Europaparlament hat am Mittwoch eine Diskriminierung von EU-Ausländern durch die deutsche Pkw-Maut  beanstandet. Die Abgeordneten nahmen in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit breiter Mehrheit an und forderten die EU-Kommission auf, ihre Entscheidung zugunsten der deutschen Maut darzulegen.

Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, "sämtliche rechtlichen und politischen Aspekte darüber zu klären, weshalb die Vereinbarung vom 1. Dezember 2016, die den deutschen Nutzern immer noch keine zusätzliche Belastung aufbürdet und somit eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufrechterhält, als hinreichende Grundlage erachtet wurde, damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das aufgrund eben dieser Bedenken in Bezug auf eine Diskriminierung eingeleitet wurde, auf Eis gelegt wurde".

Kommission muss durchgreifen

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, das EU-Parlament habe dem deutschen Mautmodell "eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen", verlangte er. Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen.

"Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so, als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

 

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