Zentralismus bei Steuern kommt teuer

Auch im neuen Finanzausgleich gibt es kaum Spielräume für die Länder. Eine verpasste Chance, denn das hätte zu mehr Wettbewerb geführt – zum Vorteil der Steuerzahler.

Tirol ist beim Budget ein Vorzeigeland. Landeshauptmann Platter ist es erneut gelungen, auch in den nächsten beiden Jahren keine neuen Schulden zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass im neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der für die nächsten fünf Jahre gilt, den Ländern kaum Spielräume eingeräumt wurden: „Ich bin überzeugt, dass Tirol in der Lage gewesen wäre, besser als der Bund zu kalkulieren. Außerdem wäre dadurch ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstanden, der sich positiv für die Steuerzahler ausgewirkt hätte“, erklärt WKPräsident Jürgen Bodenseer.

Das Grundprinzip dahinter ist einfach: Wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss, geht mit den Ausgaben sorgfältiger um. Im aktuellen Finanzausgleich wurde der Großteil dieser Umstellung in die Zukunft vertagt. Dieser „Einstieg in den Umstieg“ ist zu wenig und zu langsam, bedauert Bodenseer die verpasste Gelegenheit.

Autonomie in der Schweiz

Am Beispiel der Schweiz zeigt sich, dass dieser Wettbewerb funktioniert: Kantone mit gut geführten öffentlichen Budgets und niedrigen Steuern ziehen Firmen und Wohnbevölkerung an. Von 1.000 Euro öffentlichen Ausgaben eines Kantons werden 526 Euro durch selbst festgesetzte Steuern eingenommen. In deutschen Bundesländern sind es lediglich 23 Euro, in Österreich gar nur 0,5 Euro, welche die Bundesländer autonom vorschreiben. Anders gesprochen: 999,50 Euro werden zentralistisch festgesetzt und eingehoben. Mit Autonomie hat das nichts zu tun.