Sozialleistungen: Vom Können und vom Wollen

Sozialleistungen sind für jene da, die nicht können. Und nicht für diejenigen, die nicht wollen. Deswegen braucht es Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch. Die aktuellen Zahlen belegen den Handlungsbedarf.

Sozialleistungen sorgen für Diskussionen. Einerseits, weil die Zahl der Bezieher ständig steigt: Vor fünf Jahren gab es noch 5.600 Mindestsicherungsbezieher in Tirol, jetzt sind es fast 9.000, wobei der Anteil der Nicht-Österreicher drastisch zugenommen hat. Andererseits, weil Sozialleistungen und Einkommen aus Arbeit bedenklich nahe zusammenrücken: Das birgt die Gefahr, dass Sozialleistungen zur „Inaktivitätsfalle“ werden, wie es AMS-Chef Johannes Kopf formuliert. Das bedeutet, dass es in manchen Fällen lukrativer ist, vom AMS als von eigener Erwerbsarbeit zu leben, speziell wenn weitere Unterstützungen dazu kommen.

Ein weiterer Beleg für eine notwendige Richtungskorrektur ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, sich aber gleichzeitig viele offene Stellen nicht besetzen lassen. Laut AMS Tirol waren im ersten Halbjahr 23.246 Arbeitslose registriert – dem stehen mit 22.542 fast gleich viele freie Stellen gegenüber. „Hier muss gegengesteuert werden: Zum einen mit Schulungen, zum anderen, indem Schlupflöcher für den Sozialmissbrauch geschlossen werden“, fordert WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Sozialsystem gefährdet

Erfreulich ist für den WK-Präsidenten, dass es nach langem Verschweigen dieses Problems nun endlich Bewegung gibt. Mit Innenminister Wolfgang Sobotka und AMS-Chef Johannes Kopf wurde auf Bundesebene Schwung in die Diskussion gebracht, und auch in Tirol werden auf politischer Ebene Lösungsmöglichkeiten gesucht. „Höchste Zeit – denn ein System, das die Annahme von Arbeit verhindert, anstatt sie zu unterstützen, muss dringend geändert werden“, erklärt Bodenseer. Sozialleistungen dürfen nur jene bekommen, die nicht können – und nicht jene, die bloß nicht wollen.

Die Wirtschaftskammer Tirol hat sich selbst mit dieser Frage intensiv beschäftigt. Einige Bezirksstellen haben die Unternehmer um aktive Unterstützung gebeten und Arbeitslose zu nennen, die sich nur den berühmten „Stempel“ abholen. Die Wirtschaftskammer meldet entsprechende Fälle dem AMS.

Die Wirtschaftskammer versteht sich in dieser Frage als Impulsgeber und Mittler und speichert keinerlei Daten. Selbstverständlich ist auch die Überprüfung auf Sanktionen ausschließlich Sache des AMS. Die Wirtschaftskammer sieht darüber hinaus Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen (siehe Fact- Box). „Ansonsten ist die Finanzierung des Sozialsystems gefährdet – das trifft dann die wirklich Bedürftigen. Wer ein soziales Gewissen hat, darf das nicht zulassen“, erklärt Bodenseer.

 

Modernisierung der Zukeitsbestimmungenmutbar:

  • Ausdehnung der zumutbaren täglichen Wegzeit.
  • Endgültiger Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bei wiederholter Jobverweigerung.
  • Verlängerung der Sperrfrist von 6 auf 8 Wochen, wenn Arbeitslose ein zumutbares Jobangebot verweigern oder vereiteln.
  • Entfall des Berufsschutzes und Einführung eines neuen Anreizmodelles nach Schweizer Vorbild (Zwischenverdienst).
  • Beschränkung des Entgeltschutzes auf kollektivvertragliches Entgelt und Verkürzung von 120 auf 100 Tage.
  • Kein Entgeltschutz bei Teilzeitarbeit von Wiedereinsteigern nach Karenz.
  • Erhöhung der Mindeststundenanzahl, die Arbeitslose mit Betreuungspflichten der Vermittlung zur Verfügung stehen müssen, von derzeit 16 Stunden/Woche auf 20 Stunden.

 

Anreize zur Erhöhung der Mobilität:

  • Das Arbeitsmarktsystem muss noch stärker als bisher Arbeitslose zu notwendiger beruflicher und räumlicher Mobilität bewegen.
  • Forcierung der überregionalen Vermittlung durch das AMS.

 

Abstimmung von Sanktionen:

  • Wirksamkeit von Sanktionen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Mindestsicherung abstimmen.
  • Die Mindestsicherung darf nicht AMS-Sanktionen konterkarieren und damit Lenkungseffekte unwirksam machen.

 

Reform Notstandshilfe:

  • Befristung der Notstandshilfe nach deutschem Vorbild, um eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zu ermöglichen.
  • Entlastung der Versichertengemeinschaft: Finanzierung der Notstandshilfe aus dem Budget und nicht durch die Versichertengemeinschaft.
  • Neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe soll ein geringfügiger Zuverdienst nur befristet möglich sein, um mögliche Anreizprobleme zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung einzudämmen bzw. eine strukturelle Armutsfalle zu verhindern.

 

Reduktion bzw. Reform des Arbeitsmarktes:

  • Kein Erwerb von neuen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld durch Besuch einer Maßnahme des 2. Arbeitsmarktes.

 

Maßnahmen gegen Krankenstands-Missbrauch:

  • Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges bei Krankenständen.
  • Verstärkte Kontrolle von Krankenständen von Arbeitslosen durch die GKK.
  • Gesetzliche Kriterien, um die Arbeitsbereitschaft von Suchenden beurteilen zu können. Diese sollen so determiniert sein, dass bei Zuwiderhandeln Transfers gesperrt werden können.