Bauschutt-Bürokratie

KOMMENTAR

Für die Entsorgung von Bauschutt gibt es eine neue Verordnung. Keiner hat sie bestellt – und keiner braucht sie.

 

Ein Beispiel aus der Bauwirtschaft zeigt: Die Bürokratie kennt keine Grenzen.

„Jawohl, wir entbürokratisieren“, versprechen eure Politiker in Sonntagsreden. Und dann kommt wieder der Montag. Entweder es stimmt nicht, was die Politiker sagen, oder die Beamten machen einfach, was sie wollen. Das ist auch beim Recycling von Bauschutt so. Dafür gab es bisher einige klare, durchschaubare Vorschriften. Die Firmen haben sich dran gehalten, alles hat bestens funktioniert.

Mit der Recycling-Baustoffverordnung ist am 1.1.2016 eine neue Ära der Bauschutt-Bürokratie angebrochen (die Erläuternden Bemerkungen wurden übrigens am 3. Februar nachgereicht). Während das Land und die EU Paragrafen ausmisten, produziert der Bund fleißig neue. Um Bauschutt zu entsorgen, braucht es jetzt neun Formulare, die ohne Juristen kaum lesbar sind. Und die Firmen müssen eigene „Rückbaukundige Personen“ ausbilden, die sich mit der „orientierten Schad- und Störstofferkundung“ befassen.

Mit den neuen Formularen (sieben Jahre Aufbewahrungsfrist für Bauherren, Bauunternehmer, Baggerfirma und Entsorger!), den neuen Beauftragten und den neuen, völlig praxisfernen Grenzwerten wird nichts besser – nur komplizierter. Und viel teurer. Das ist definitiv kein Beitrag zur Wirtschaftsförderung – die Bürokratie lähmt. Und auch kein Beitrag zu leistbarem Wohnen – denn mit der Preissteigerung für Abbrucharbeiten wird Wohnen in Tirol noch unleistbarer. Der ganze Zauber ist nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie für Ministerialbürokraten. Ihr solltet die ganze Entsorgungs-Verordnung am besten selbst fachgerecht entsorgen. Aber Achtung: Es handelt sich mit Sicherheit um Sondermüll, meint

Der Rabe

 

PS: In Österreich gibt es 1.600 Abfallarten. In der Schweiz 50. Sind die Österreicher dreckiger oder nur viel bürokratischer?


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